Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) lobte die herausragenden Leistungen der Fachdienststellen der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. Die MA 14 - zuständig für EDV und Technologielösungen - liege mit ihrem Angebot der behördlichen Serviceleistungen im Internet europaweit im unangefochtenen Spitzenfeld. Die ...

Wien (RK). GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) lobte die herausragenden Leistungen der Fachdienststellen der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. Die MA 14 - zuständig für EDV und Technologielösungen - liege mit ihrem Angebot der behördlichen Serviceleistungen im Internet europaweit im unangefochtenen Spitzenfeld. Die MA 19 - zuständig für Stadtarchitektur und Raumgestaltung - habe mit der Neuinterpretation des Potenzials von öffentlichem Raum und einer Stärken- und Schwächen-Analyse der Stadtgestaltung neue Maßstäbe für nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung gesetzt. Auch die MA 41 - Stadtvermessung - werde 2007 durch Hilfestellung beim Einsatz von GPS-Geräten aber auch im Bereich des Ausbaus von Mehrzweckkarten weiterhin maßgeblich zukunftsweisend für die Stadt agieren.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) begrüßte den Schritt in Richtung Demokratie, den die Stadt, bei der Beendigung des Konflikts rund um die geplante Volksgarage am Bacherplatz gemacht habe. Dennoch gebe es im Bereich der Planung ungeklärte Fragen: Die Kostennachvollziehbarkeit des Volksgaragenmodells, wie auch in einem Kontrollamtsbericht angemerkt, sei nicht gegeben. Die Wiener Grünen würden hier Aufklärung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fordern. Zum Thema Parkpickerl wünsche man sich eine räumliche und zeitliche Ausdehnung; was die Lobaudiskussion rund um die geplante Untertunnelung anlange, so müsse man hier schlicht und ergreifend feststellen: Man könne sich, angesichts explodierender Baukostenkalkulationen - siehe ASFINAG - dieses Projekt nicht leisten.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) wies darauf hin, dass die Verlängerung der U-Bahn nach Rothneusiedl, die jetzt als Wundertat der Stadt verkauft würde, bereits 1994 als FPÖ-Projekt in den Stadtentwicklungsplan eingeflossen sei. Den Ausbau der U4 nach Auhof begrüße er, zur ÖVP-Kritik am Hauptbahnhof - hier sei ein Jahr lang nichts passiert - sagte er, dass sogar er als Oppositionspolitiker sagen muss, dass hier sehr viel passiert sei, aber anscheinend von der ÖVP verschlafen wurde. Der Hauptbahnhof sei ein "gelungener Wurf", Wien brauche dringend Achsen und Projekte in den Transeuropäischen Netzen, die mit der Anbindung Wiens an einen Hauptbahnhof gegeben seien. Ein Busbahnhof, die Aufwertung des 10. Bezirks, eine durchlässige Planung des Rad- und Fußgängerverkehrs aber auch eine Standortkonzentration für die ÖBB wären Teile dieses Projektes, die zu einer geglückten Umsetzung notwendig wären. Was die Planung der neuen Hochhäuser dort anlange, so wünsche man sich seitens der Wiener FPÖ eine Reduzierung des größten Hochhauses von 100 auf 80 Meter.

StR DI Rudolf Schicker (SPÖ) wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Wien nicht die Zuständigkeit über die Luftraumüberwachung übertragen bekommen habe. Dies sei eindeutig die Zuständigkeit des Bundes. Dem Antrag der ÖVP zur Sicherung der Luftraumüberwachung könne daher aus Wiener Sicht nicht entsprochen werden. Dass Vernetzung und Zusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil von Stadtplanung sei, haben viele Vorredner erkannt. Für Stadtrat Schicker sei die Kooperation mit anderen Geschäftsgruppen, Gebietskörperschaften und Bundeseinrichtungen immer ein wesentlicher Bestandteil der täglichen Arbeit gewesen. Gute Zusammenarbeit passiere schrittweise und habe vor allem dann Beständigkeit, wenn es gemeinsame Erfolgserlebnisse gäbe. Beispiel für die "runde" Abstimmung sei das Projekt Hauptbahnhof, bei dem alles mit dem Bund erfolgreich abgestimmt worden sei. Da die Wiener ÖVP in Planungsfragen nicht so sattelfest sei, könne sie auch nicht wissen, dass es dazu bereits ein Verkehrskonzept gebe. Mit Verwunderung nahm Schicker auch die Kritik an der "Grünflächenvernichtung" bei der Otto-Wagner-Spital Widmung zur Kenntnis. Schickte fragte nach, wo der zuständige ÖVP- Planungsgemeinderat bei den Sitzungen gewesen wäre, die eine dezidierte Ausweitung des Grünraums festlegten. Dass die Wiener Grünen Horrorszenarien zum Ausbau Rothneusiedl medial verkündeten, sei wohl darauf zurückzuführen, dass man die Sache nur auf Fußballstadion und Einkaufszentrum reduziere. Abschließend stellt Planungstadtrat Schicker fest, dass es ihm ein Anliegen sei, Wien durch nachhaltige und durchdachte Planung in eine gesicherte, wirtschaftlich stabile, aber auch leistbare, Zukunft zu führen. (Forts.) lei/gse

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(RK vom 21.11.2006)