Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). In seinem Schlusswort wies Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) darauf hin, dass im Verlauf der Debatte zahlreiche Anträge eingebracht worden seien, die deutliche Mehrbelastungen für das Wiener Budget bringen würden. Umgekehrt habe es auch eine Reihe von Anträgen gegeben, die die ...

Wien (RK). In seinem Schlusswort wies Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) darauf hin, dass im Verlauf der Debatte zahlreiche Anträge eingebracht worden seien, die deutliche Mehrbelastungen für das Wiener Budget bringen würden. Umgekehrt habe es auch eine Reihe von Anträgen gegeben, die die Einnahmen der Stadt reduzieren würden. Weitere Anträge hätten sich eigentlich an die Bundesregierung gewandt, über die überdies derzeit verhandelt werde. Rieder stellte auch fest, dass der Voranschlag zur öffentlichen Einsicht aufgelegt war, was von zwei Personen wahrgenommen wurde.

Abstimmungen

In einer kurzen Sitzungsunterbrechung berieten die Klubs über die im Verlauf der Debatte eingebrachten 60 Anträge. In der Folge wurde der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2007 mit den Stimmen der SPÖ angenommen und über die 60 Anträge abgestimmt.

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wurde mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Grünen angenommen.

Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffen die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2007 wurde einstimmig angenommen.

Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmungen "Wiener Krankenanstaltenverbund" und "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2007 wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Die zweitägige Sitzung des Gemeinderates zur Beratung des Budgets für 2007 endete um 19.25 Uhr. (Schluss) gab/bs

• Rückfragehinweis:
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(RK vom 21.11.2006)