Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) hielt fest, dass Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache spezielle Unterstützung bräuchten. Sie stellte Beschlussanträge zum Ausbau von vorschulischen Betreuungsplätzen, zur Erstellung eines Sportstättenplans, zur Erstellung eines jährlichen Sportberichtes, zur Erarbeitung ...

Wien (RK). GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) hielt fest, dass Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache spezielle Unterstützung bräuchten. Sie stellte Beschlussanträge zum Ausbau von vorschulischen Betreuungsplätzen, zur Erstellung eines Sportstättenplans, zur Erstellung eines jährlichen Sportberichtes, zur Erarbeitung eines Konzepts zwischen Schule und Sport, einen Antrag zur Evaluierung und Defizitsenkung der Wiener Bäder und abschließend stellte sie einen Antrag zur Aufstockung des Volksbildungsbudgets.

GR Barbara Novak (SPÖ) sagte, sie vermisse Aktionen der Bundesregierung zum Thema "Vollbeschäftigung". Das Ressort Laska biete soziale Dienstleistungen an, die Familien dringend brauchen würden. So würde die MA 10 Maßnahmen setzen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Die MA 11 biete wichtige Einrichtungen, wie Elternberatungsstellen oder Eltern- Kind-Zentren an. Den Bildungsplan bezeichnete sie als "Meilenstein". Besonders wichtig sei ihr dabei die Neugestaltung der Schuleintrittsphase. Die Kritik am Medien-Full-Service und der Firma Compress wies sie zurück.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) kritisierte insbesondere das Budget des Presse- und Informationsdienstes. Dieses sei beliebig und intransparent. Er brachte Beschlussanträge ein, die die Stärkung des Medienstandortes, die Abschaffung der Werbeabgabe und ein Konzept zur Förderung des Medien- und Filmstandortes Wien zum Inhalt haben. Einen abschließenden Antrag brachte er zum Ausbau der Musikschulen ein.

StR. David Ellensohn (Grüne) kritisierte ebenfalls den Vertrag mit der Firma Compress. Die Ausschreibung sei auf einen Bewerber zugeschnitten und sei "Freunderlwirtschaft" um 150 Millionen Euro. Das Kontrollamt bemängle die Art der Ausschreibung, da es keine funktionale Leistungsbeschreibung gebe. So hätte sich die MA 53 auch nicht an das Bundesvergabegesetz gehalten. Weiters fehlten eine Kalkulation und Unterlagen der Firma Compress. Abschließend forderte er eine Stärkung des Gender Budgeting.

Vbgm. Grete Laska (SPÖ) zeigte sich über die Stärkung des Bildungsschwerpunktes erfreut. Bildungspläne dürfe man aber nicht mit Lehrplänen verwechseln. Es gehe um Methoden und Zielsetzungen. Die Diskussion um die Nahtstelle zwischen Kindergarten und Schule sei ihr "unendlich wichtig". Sie lud alle Parteien zu einer Diskussion über die Aufgabenstellung der Stadt im Bildungsbereich ein. Laska erklärte, dass Schulen nicht geschlossen würden, sondern Standorte verlegt. Diese Entscheidungen würden mit den LehrerInnen gemeinsam getroffen. Sie forderte alle Parteien auf, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. (Forts.) kwc/rr

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(RK vom 21.11.2006)