Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Zur Wortmeldung von GR Gerstl betreffend den fehlenden U-Bahn-Ausbau über die Stadtgrenzen hinaus, erklärte GR Karlheinz Hora (SPÖ), dass der damalige Verkehrsstadtrat Görg sinngemäß gemeint habe, "die U-Bahn wird für Wien und nicht für die Niederösterreicher gebaut". Im Zusammenhang mit der Diskussion um ...

Wien (RK). Zur Wortmeldung von GR Gerstl betreffend den fehlenden U-Bahn-Ausbau über die Stadtgrenzen hinaus, erklärte GR Karlheinz Hora (SPÖ), dass der damalige Verkehrsstadtrat Görg sinngemäß gemeint habe, "die U-Bahn wird für Wien und nicht für die Niederösterreicher gebaut". Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Parkpickerl für den Bereich Leopoldau meinte der Abgeordnete, dass es dort in Form einer Park&Ride-Anlage ausreichend, leider noch zu wenig angenommene Stellplätze gebe. Beim Projekt "Flugfeld Aspern" werde deutlich, dass dort ein multifunktionales Projekt umgesetzt werde. Besonderen Dank sprach der Abgeordnete den Magistratsabteilungen 28 und 33 aus, die im laufenden Geschäftsjahr maßgeblich dazu beigetragen haben, Wien und damit die Wiener optimal zu servicieren. In diesem Sinne gelte für die Geschäftsgruppe der Slogan "Gestern-Heute-Morgen".

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) thematisierte Sicherheitsfragen. Er sagte, dass die FPÖ die Sicherheitsdoktrin zur Neutralität bereits im Jahre 2001 durchbringen wollte, doch dieses Vorhaben vor allem an den Vertretern der Volkspartei gescheitert sei. Zum Thema Eurofighter meinte Jung, dass es außer Zweifel stehe, dass Wien eine Luftraumüberwachung brauche, doch stelle sich die Frage, ob dies finanziell wie logistisch durchzusetzen sei.

Würde man in Wien mehr Lücken im Radwegenetz schließen, so GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne), brächte dies dem Radverkehr - vor allem in der Inneren Stadt - enorm viel. Er brachte in diesem Sinn einen Antrag ein. So gebe es etwa im Bereich zwischen Heldenplatz und Museumsquartier unfallträchtige Stellen, die man mit einfachsten Mitteln entschärfen könnte. Insbesondere beim "Ring- Rund-Radweg" gelte es, durch Umbauten Lösungen zu finden, die sowohl den Radfahrern als auch den Fußgängern zugute kommen. Kritik übte der Abgeordnete am Planungsprojekt Rothneusiedl und erklärte, dass die Grünen, vor allem wegen der Schädigung bestehender Geschäftsstraßen alles gegen die Umsetzung des Projektes tun werden.

GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte, dass es bei den Sitzungen der Stadtentwicklungskommission oftmals an Unterlagen mangle und die Opposition daher keine Gelegenheit habe sich konstruktiv einzubringen. Auch vermisse er beim Projekt Rothneusiedl die oftmals erwähnte Nachhaltigkeit, ebenso fehle beim Projekt Zentralbahnhof eine zielgerichtete Planung, die die Priorität für den ganzen Süden Wiens unterstreiche. Auch habe die ÖVP stets ein Verkehrskonzept für den Zentralbahnhof gefordert, doch nach wie vor gebe es dieses nicht, statt dessen werde nun bald im Gemeinderat der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für dieses Gebiet beschlossen. Auch geben die Projekte Flugfeld Aspern und Komet-Gründe genügend Anlass zur Kritik, schloss Hoch. (Forts.) ef/bs

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 21.11.2006)