Wiener Landtag (2)

Wien (RK). LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) stellte zur von den Freiheitlichen eingebrachten Thematik fest, dass Tuberkulose stark im Zunehmen sei. Einwanderungsströme aus Osteuropa würden diese Krankheit verbreiten. Sie forderte Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung von der Stadt aber auch vom Bund. Eine konsequente ...

Wien (RK). LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) stellte zur von den Freiheitlichen eingebrachten Thematik fest, dass Tuberkulose stark im Zunehmen sei. Einwanderungsströme aus Osteuropa würden diese Krankheit verbreiten. Sie forderte Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung von der Stadt aber auch vom Bund. Eine konsequente medizinische Versorgung und ein Kontrollnetz seien notwendig. Besonders gefährdet wären Pflegepersonal oder Polizei, warnte Matiasek.

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kritisierte, dass die Sorge um die Gesundheit der Wiener "geheuchelt" sei. Die FPÖ würde die Angst der Bevölkerung schüren und "Ausländerhetze" betreiben. Gesundheitsleistungen müssten in den Nachbarländern unterstützt werden, forderte Pilz.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) sagte, sie nehme das Thema sehr ernst. Man dürfe aber nicht alle Ausländer der Ansteckungsgefahr bezichtigen. Die Globalisierung bringe Risiken, aber auch Chancen. So hätte Wien immer mehr Touristen. Neue Risikogruppen gehörten festgestellt und Maßnahmen eingeleitet.

LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) hielt fest, dass TBC nicht im Vormarsch sei, das Gegenteil sei der Fall. Die Bedrohungsszenarien der FPÖ würden "jeder Grundlage entbehren". TBC sei vor allem eine Krankheit der Armen, diese dürfe man nicht an den Pranger stellen.

LAbg. David Lasar (FPÖ) bezeichnete die medizinische Vorsorge als wichtigste Maßnahme. Er forderte im Bereich der Gastronomie strengere Überprüfungen. Besondere Gefahr gehe von Flüchtlingsheimen aus. Dort müsse es stärkere Kontrollen geben.

Lagb. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) stellte fest, dass auch Österreicher, etwa durch Sextourismus, Krankheiten ins Ausland bringen würden. Wie die FPÖ dürfe man keine Politik betreiben. Den Freiheitlichen gehe es nur "um Hetze", so Vassilakou.

LAbg. Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) warf der FPÖ Einfallslosigkeit vor. Der ÖVP sei Gesundheitsvorsorge allerdings wichtig. So gebe es vor allem bei MigrantInnen Informationsdefizite. In diesem Zusammenhang forderte sie eine Gesundheitsdatenbank, mehrsprachiges Infomaterial und speziell geschultes Gesundheitspersonal.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) erklärte, dass es in Wien "sehr gut" aussehe. Bei den Erkrankungen würde Österreich im EU-Schnitt liegen. Obdachlosenheime und Justizanstalten würden von der Stadt Wien untersucht werden. Die MA 15 würde zahlreiche Maßnahmen setzen und dabei mit den Bundesstellen kooperieren.

Damit endete die Aktuelle Stunde.

Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates

Die Wahl von Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) als Ersatzmitglied des Bundesrates wurde mehrheitlich angenommen.

Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes

LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) sagte, er werde den Entwurf ablehnen. Von Integration in den Wiener Schulen könne keine Rede sein. Österreicher seien bereits in der Minderheit, kritisierte er. Er forderte eine verpflichtende Deutschprüfung vor dem Schuleintritt. Dort würde, laut Gudenus, ein "Kulturkampf" stattfinden, der nicht zuletzt an Verständigungsproblemen liegen würde. (Forts.) kwc/no

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(RK vom 23.11.2006)