Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass er nicht für eine "Sittenpolizei" sei und auch keine "Wackellinie" vertrete. LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) meinte, dass Homosexualität reine Privatsache sei. Sexuelle Ausrichtung hätte nichts mit einer politischen ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass er nicht für eine "Sittenpolizei" sei und auch keine "Wackellinie" vertrete.

LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) meinte, dass Homosexualität reine Privatsache sei. Sexuelle Ausrichtung hätte nichts mit einer politischen Ausrichtung zu tun. Das Thema hätte auch nicht die FPÖ, sondern die MA 11 in den Mittelpunkt gerückt.

LH-Stv. Grete Laska (SPÖ) hielt fest, dass es für 2.500 Kinder in Wien aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich sei, in ihrer angestammten Familie groß zu werden. Deshalb sei es die Aufgabe der Stadt Wien, diese Verantwortung wahrzunehmen. Am besten wäre es, wenn Konflikte in Partnerschaften nicht zur Beeinträchtigung des Kindeswohl führen würden. Sie sei überzeugt, mit der Gesetzesvorlage die "richtigen Weichen" zu stellen.

Abstimmung: Der Antrag wurde in erster und zweiter Lesung mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen.

Der Antrag der FPÖ, Pflegschaften nur heterosexuellen Paaren zu ermöglichen, wurde namentlich abgestimmt und gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. Der Antrag der ÖVP, Pflegschaften nur heterosexuellen Paaren oder Einzeleltern zu ermöglichen, wurde namentlich abgestimmt und gegen die Stimmen der ÖVP abgelehnt. Der Antrag der ÖVP, Schulangebote auszubauen, Schulpsychologen einzusetzen und Jugendarbeit zu verstärken, wurde mit der Stimmenmehrheit der SPÖ abgelehnt.

Entwurf zur Änderung des Wiener Jugendschutzgesetzes

LAbg. Heidemarie Cammerlander (Grüne) kündigte die Zustimmung zum vorliegenden Gesetz an. Sie brachte einen Antrag ein, der ein Maßnahmenpaket gegen die Spielsucht zum Inhalt hat. Laut Cammerlander müsse es eine Präventionsstrategie geben und die Spielsuchtberatungsstellen müssten mehr unterstützt werden.

LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) unterstützte die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes. Sie brachte einen Antrag ein, der den Verkauf von gewaltverherrlichenden Medien beschränken soll.

LAbg. Laura Rudas (SPÖ) freue sich über die breite Zustimmung. Sie bedankte sich bei der Jugendanwaltschaft und kündigte eine bessere finanzielle Unterstützung der Spielsuchtberatungen an.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass es den Grünen nicht "um die Sache" gehe, aber er werde trotzdem zustimmen.

LH-Stv. Grete Laska (SPÖ) sagte, sie sei "auf das Gesetzeswerk stolz". Sie lobte das Zusammenspiel der Bundesländer. Verbote allein würden aber nicht helfen. So würden etwa Computerspiele Süchte unterstützen. Die Diskussion gehe in die "richtige Richtung".

Abstimmung: Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der SPÖ, Grüne und ÖVP zur Förderung der Spielsuchtberatung wurde einstimmig angenommen, wie auch der Antrag der ÖVP, der den Verkauf gewaltverherrlichenden Medien beschränken soll. (Forts.) kwc/rr

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(RK vom 23.11.2006)