Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Robert Parzer (ÖVP) begründete die Eingabe einer dringlichen Anfrage seiner Fraktion mit der nicht mehr hinnehmbaren zeitlichen Verzögerung bei den Probebebohrungen in der Lobau. Die ASFINAG dürfe nicht im Regen stehen gelassen werden, betonte er und brachte zwei Anträge ein, die zum einen die ...

Wien (RK). GR Robert Parzer (ÖVP) begründete die Eingabe einer dringlichen Anfrage seiner Fraktion mit der nicht mehr hinnehmbaren zeitlichen Verzögerung bei den Probebebohrungen in der Lobau. Die ASFINAG dürfe nicht im Regen stehen gelassen werden, betonte er und brachte zwei Anträge ein, die zum einen die Offenlegung der juristischen Vorrausetzungen für die Probebohrungen, zum anderen Maßnahmen zur Durchführung der Probebohrungen zum Inhalt hatten. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) sei jedenfalls dringend aufgefordert, rasch zu Gunsten der anstehen Arbeiten zur Errichtung der Umfahrung zu handeln.

GR DI Dr. Univ.-Prof. Ernst Pfleger (SPÖ) warf der ÖVP vor, die direkte Kontroverse mit den Grünen zu vermeiden. Es gehe seines Erachtens nicht an, der SPÖ den "Schwarzen Peter" unterschieben zu wollen. Auch die SPÖ spreche sich für die Tunnelvariante aus, da diese Vorgehensweise optimal den Umweltschutzgedanken gewährleiste. In Richtung Grüne hielt er fest, dass diese allein von purem Aktivismus leben würden. Weiters habe er den Eindruck, dass Mandatare der Grünen zum Gesetzesaufbruch auffordern würden. Man müsse sich entscheiden, ob man als Politiker agiere oder als Aktivist, so Pfleger abschließend in Richtung der Grünen Fraktion.

Scharfe Worte gebrauchte GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) in Richtung der Lobau-Besetzer. Er habe nämlich Kenntnis erhalten, dass Kinder im Rahmen von Protestmaßnahmen vor Lastautos der ASFINAG gelegt worden seien. Dies sei eine unzumutbare Vorgehensweise und daher auch von ihm bereits bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden. Die Aussage Häupls, keine Polizei in die Lobau zu schicken, sei nicht nachvollziehbar und würde einem Freibrief für die Lobaubesetzer gleich kommen. Er habe den Verdacht, dass insgeheim seitens der SPÖ die "Innen-Variante" bei der Umfahrung favorisiert werde.

Kritik an der SPÖ sei sehr wohl statthaft, betonte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP), da ja diese auch die Macht und die Verantwortung trage. Seines Erachtens würde die jetzige Vorgehensweise der SPÖ grundlegende Prinzipien der Verfassung, wie etwa das rechtsstaatliche Prinzip, aushöhlen. Ein Polizeieinsatz sei sehr wohl argumentierbar, da das Verwaltungsstrafgesetz einen solchen bei dokumentierten Übergriffen vorsehe. Es ginge nicht um die Etablierung eines "Polizeistaates", sondern alleine darum, dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen.

GR Ernst Nevrivy (SPÖ) sprach sich für den Umfahrungsring aus, die Logik der Grünen bezeichnete er als "zumindest blauäugig". Er erinnerte daran, dass der Tunnel in einer Tiefe von 60 Meter geplant und gebaut werde. Gefahren für das Grundwasser seien nicht gegeben. In Richtung ÖVP äußerte er den Verdacht, dass diese einerseits für einen Polizeieinsatz in der Lobau sei, dann aber in der Öffentlichkeit behaupten würde, niemals für die Bauvariante gewesen zu sein.

Die im Verlauf der Debatte zur Dringlichen Anfrage eingebrachten Anträge wurden alle mit Mehrheit abgelehnt. (Forts.) hch/gse

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(RK vom 15.12.2006)