Wiener Gemeinderat (11)

Wien, (OTS) GR Sandra Frauenberger (SPÖ) beantragte für Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung einen Rahmenbetrag von 125.000 Euro. GR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass Frauenförderung an den tatsächlichen Bedürfnissen der Frauen in Wien vorbeiginge. Zuviel Geld würde für Kulturprojekte für Feministinnen ...

Wien, (OTS) GR Sandra Frauenberger (SPÖ) beantragte für Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung einen Rahmenbetrag von 125.000 Euro.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass Frauenförderung an den tatsächlichen Bedürfnissen der Frauen in Wien vorbeiginge. Zuviel Geld würde für Kulturprojekte für Feministinnen aufgewendet. Auch gebe es zu viele geförderte Vereine für Ausländerinnen. Sie betonte auch, die Gewalt in der Familie sei importiert worden und es sei Frauen nicht gedient, wenn man Piktogramme ändere. Schließlich gebe es auch beim Schachspiel nicht Bauern und Bäuerinnen.

GR Dr. Monika Vana (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, die Interventionsstellen gegen Gewalt in Wien finanziell abzusichern. Ab 1. Jänner könnten auch die Bezirke 13-15 nicht mehr betreut werden. Sie betonte allerdings auch, hier müsste die Stadt Wien einspringen.

GR Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) betonte, dass mit den Subventionen aus dem zu beschließenden Akt vor allem kurzfristig geholfen werden könne, ohne den Ausschuss befassen zu müssen. Sie wies darauf hin, dass die Interventionseinrichtungen vom Bund eingerichtet wurden, der jetzt nicht mehr unterstützen würde. In einem Antrag verlangte sie, der Bund möge seinen Auftrag einhalten, der im Gewaltschutzgesetz verankert sei.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) wies darauf hin, dass nicht der Bundeszuschuss gesunken, sondern die Fallzahlen gestiegen seien. Sie forderte die Stadt Wien auf, hier einzuspringen. In einem Antrag verlangte sie, die Stadträtin möge mit den zuständigen Stellen des Bundes ein gemeinsames Konzept erstellen und die Finanzierung garantieren.

Abstimmung: einstimmig, Drei-Parteien-Antrag mehrheitlich angenommen, Antrag der ÖVP abgelehnt.

Integrationsförderung

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte für Förderungen im Rahmen von Integrations- und Diversitätsangelegenheiten einen Rahmenbetrag von 170.000 Euro.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass sich bereits die Österreicher integrieren müssten anstelle der Einwanderer. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Nikolaus-Debatte in den Wiener Kindergärten. Da stecke System dahinter, um die Gesellschaft zu verändern.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) begrüßte die Maßnahmen zur Integration von Einwanderinnen und kritisierte das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung. Sie warf der SPÖ allerdings vor, damals selbst durch ihre Zustimmung die Grundlage des "Haubner-Erlasses" mitgelegt zu haben. In einem Antrag verlangte sie Kindergeld für alle rechtmäßig in Österreich Lebenden. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 15.12.2006)