Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Nurten Yilmaz (SPÖ) sagte, es handle sich bei dieser Förderung um einen Fördertopf, der das Leben der Wiener Bevölkerung erleichtern werde. Sie verwies darauf, dass es in der Bundeshauptstadt weder Ghettos noch brennende Autos wie in Paris gebe und eine aktive Migrationspolitik seit vielen Jahren ...

Wien (RK). GR Nurten Yilmaz (SPÖ) sagte, es handle sich bei dieser Förderung um einen Fördertopf, der das Leben der Wiener Bevölkerung erleichtern werde. Sie verwies darauf, dass es in der Bundeshauptstadt weder Ghettos noch brennende Autos wie in Paris gebe und eine aktive Migrationspolitik seit vielen Jahren betrieben werde. Sie sagte, die SPÖ werde den Antrag der Grünen nicht unterstützen und formulierte einen Beschluss- und Resolutionsantrag, der die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes und Kinderbetreuungsgesetzes durch den Bund betrifft.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) warf den Grünen vor, zu großzügig mit der zur Verfügungstellung von Sozialleistungen für Migranten, die erst kurz im Land leben, umgehen zu wollen. Ansprüche auf Sozialleistungen müssten durch Beitragszahlungen einmal erworben werden, fügte er hinzu. Zur kürzlich abgehaltenen Nikolausdebatte sagte er, diese sei von der StR Grete Laska (SPÖ) politisiert worden. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte er den Gemeinderat auf, alles zu unternehmen, sich zu den traditionellen Festen zu bekennen und dieses Brauchtum entsprechend aufrecht zu erhalten.

GR Barbara Novak (SPÖ) sprach sich für die angstfreie Erziehung aus, in der es nicht notwendig sei, einen Nikolo einzusetzen, vor dem sich einige Kinder fürchteten. Man könne religiöse Feste durchaus feiern, müsse den Kindern die entsprechenden Botschaften aber genau erklären. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag trat sie für die Abhaltung von Festen nach den Grundsätzen der angstfreien Erziehung ein.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) wandte sich gegen die Abschaffung von Festen, weder aus religiösen noch aus pädagogischen Gründen. Es müsse jedoch für alle Konfessionen die Möglichkeit geben, Feste zu feiern.

Abstimmung: Mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Der Antrag der Grünen bezüglich des humanitären Umgangs mit der Familienbeihilfe blieb in der Minderheit.

Der gemeinsame Antrag von SPÖ und ÖVP zum Kinderbetreuungsgeld wurde mehrstimmig ohne FPÖ beschlossen.

Der Antrag der ÖVP hinsichtlich der Abhaltung von traditionellen Festen blieb mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ in der Minderheit.

Der SPÖ Antrag hinsichtlich der Abhaltung von Festen nach den Grundsätzen der angstfreien Erziehung wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und den Grünen angenommen.

Förderung von Deutschkursen

GR Mag. Alev Korun (Grüne) kündigte an, der vorliegenden Post zuzustimmen, wünschte sich aber gleichzeitig eine Erhöhung der geplanten Förderung von 300 Euro durch die Stadt Wien. Zusätzlich trat sie für die Einsetzung eines sogenannten Härtefall-Fonds ein. Denn der Preis von etwa 1.500 Euro für einen derartigen Kurs sei sehr hoch, minderbemittelte Migranten könnten aus so einem Fonds Mittel erhalten, ergänzte sie.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) kündigte ebenfalls an, der vorliegenden Post zuzustimmen. Sie bezeichnete die Integrationsvereinbarung als Meilenstein der Integrationspolitik und lobte StR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) für die Integrationsangebote in der Stadt Wien. Gleichzeitig kritisiere sie mit den Worten "Masse kommt vor Klasse" die Durchführung der Integrationspolitik. Zum Beispiel fehle ihr ein Fortbildungskonzept für MigrantInnen.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) freute sich über die Zustimmung der zwei Oppositionsparteien. Sie gab zu, dass der Betrag von 1.500 Euro ein sehr hoher sei, auch bekomme man die Förderung nur dann wenn man diesen Kurs auch positiv absolviere. Zur Forderung der Vorrednerin Alev Korun, man müsse den Förderbeitrag der Stadt Wien noch einmal erhöhen, stellte sie die Finanzierbarkeit in Frage.

Abstimmung: Mehrheitlich ohne die Stimmen der Freiheitlichen.

Kapitaltransferzahlung an die Therme Oberlaa

GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte die Wirtschaftlichkeitsabrechnung des vorliegenden Aktes in Frage. Die vorgelegten Zahlen zweifelte er an, er glaube nicht, dass die Stadt Wien bereits nach 4 Jahren 14 Millionen Euro Gewinn mache. Grundsätzlich sprach er sich für das Betreiben einer Therme in der Bundeshauptstadt aus. Er wandte sich jedoch gegen die geplante Subvention für jeden Parkplatz mit 16.000 Euro. Insgesamt würden für die Errichtung der Parkgarage immerhin 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, weitere Gelder seien für die Investition in die Errichtung von öffentlicher Infrastruktur vorgesehen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) betonte, er verstehe die Zweifel seines Vorredners Margulies nicht. Er begrüßte den Bau einer neuen Therme, denn damit seien 400 neue Arbeitsplätze geschaffen. Alleine die Wertschöpfung werde sich durch die Errichtung des neuen Areals um 170 Millionen Euro erhöhen, ergänzte er. Bei diesem zukunftsorientierten Projekt bekomme die Stadt ein Vielfaches des investierten Geldes zurück.

Abstimmung: Mit Mehrheit ohne die Stimmen der Grünen angenommen. (Forts.) hl/gse

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(RK vom 15.12.2006)