Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Friedrich Strobl (SPÖ) beantragte Subventionen im Ausmaß von 8,1 Millionen an verschiedene Fonds und Vereine. GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) lehnte die Subvention für den "Republikanischen Klub" ab und verlangte, die Stadt Wien solle mehr für den Tierschutz machen. Er erinnerte an die Bankrottsituation ...

Wien (RK). GR Friedrich Strobl (SPÖ) beantragte Subventionen im Ausmaß von 8,1 Millionen an verschiedene Fonds und Vereine.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) lehnte die Subvention für den "Republikanischen Klub" ab und verlangte, die Stadt Wien solle mehr für den Tierschutz machen. Er erinnerte an die Bankrottsituation des Wiener Tierschutzhauses.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mehrheitlich angenommen.

Aktion zur Förderung von Solaranlagen

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte, die Aktion mit einer Laufzeit bis Ende 2008 mit Gesamtkosten von zwei Mio. Euro zu genehmigen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) meinte, die Streichung der Förderung von Kleinanlagen sei zu kritisieren und sprach sich für die Förderung von Ökostrom aus.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Sachkrediterhöhung für den Ankauf einer Liegenschaft in Alsergrund

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) beantragte die Sachkrediterhöhung für den Ankauf dieser Zusatzflächen am Alsergrund.

StR. Johann Herzog (FPÖ) befasste sich mit dem Mangel an Integration in Wien, Integration sei eine Bringschuld der Zuwanderer. Im Gemeindebau drohe eine Ghettoisierung, er erinnerte dabei an eine Studie von Wiener Wohnen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) verwies darauf, dass der Ankauf zur Schaffung einer neuen Wohnung in einem Amtshaus diene. Positiv sei die Tendenz der Stadtverwaltung "näher zum Bürger". Er sprach sich für die Erhaltung des Standesamtes in Währing aus.

Abstimmung: Ein Antrag von GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ), die Studie zum Gemeindebau allen Mitgliedern des Gemeinderates auszuhändigen, wurde mehrstimmig angenommen. Das Geschäftsstück wurde ohne Stimmen der Grünen genehmigt.

Förderung von Theatergruppen

GR Marianne Klicka (SPÖ) beantragte zur Förderung für diverse Theatergruppen einen Rahmenbetrag von drei Millionen Euro.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) betonte, seine Fraktion lehne solche Rahmenbeträge ab, weil damit keine parlamentarische Kontrolle mehr möglich sei. Man dürfe es nicht dem Gutdünken des Kulturstadtrates überlassen, wer unterstützt werde. Er verwies auf die prekäre Situation des Vindobona, auch dem Odeon gehe es nicht besser.

GR Ernst Woller (SPÖ) meinte, sein ÖVP-Vorredner kenne sich nicht aus. Die Gruppen-Förderung werde von einem unabhängigen Kuratorium genehmigt. Zum Vindobona meinte er, die gesamte Wiener Kabarettszene sei gegen den derzeitigen Geschäftsführer, er erinnerte daran, dass Wien Theater, aber nicht Kabarett fördere.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Rahmenbetrag zur Förderung auf dem Gebiet der Musik

GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) beantragte einen Rahmenbetrag zur Musikförderung in der Höhe von 470.000 Euro.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) meinte, Musikförderung sei nötig, leider werde wieder gekürzt, das sei schade für die jungen Musiker. Zum Thema Konzerthalle für die Wiener Sängerknaben sprach er sich für den Augartenspitz aus, dort sei eine Verbauung möglich.

GR Petr Baxant (SPÖ) betonte, das Fördersystem sei von ÖVP- Kulturstadtrat Marboe eingeführt worden, die SPÖ gehe diesen Weg weiter.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Kulturzentrum Kabelwerk

GR Ernst Woller (SPÖ) beantragte eine Subvention für die Errichtung eines Kulturzentrums im ehemaligen Kabelwerk Meidling in der Höhe von fünf Millionen Euro.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) freute sich über das Geld für das Kabelwerk, sie erhoffe sich eine kulturelle Aufwertung des Gebietes. Spannende Impulse seien bisher dort gesetzt worden.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erinnerte an die lange Geschichte des Kabelwerkes, der letzte Bauabschnitt sei noch immer nicht vollendet. Er kritisierte das Subventionsansuchen, es enthalte keine Konzepte, keine Details, keine Kostenschätzungen für die Zukunft. Seine Fraktion sei zwar für das Kabelwerk, aber nicht in der Art, wie es entsteht.

GR Inge Zankl (SPÖ) bedauerte es, dass die ÖVP nicht mitstimme, die Meidlinger Volkspartei wäre dafür. Das Kabelwerk sei ein einzigartiges Projekt der Stadt- und Kulturentwicklung. Die kulturelle Zwischennutzung habe sich bewährt, es sei eine niederschwellige Kultureinrichtung.

Abstimmung: mehrheitlich, ohne ÖVP. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 15.12.2006)