Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). Der von GR Nurten Yilmaz (SPÖ) eingebrachte Akt zur Ermächtigung eines Vertragsabschlusses zwischen dem Wiener Sportamt (MA 51) und der UEFA hinsichtlich der Abhaltung der EURO 2008 stieß bei STR David Ellensohn (Grüne) auf grundsätzliche Zustimmung, wie wohl er betonte, dass ihn dieser Vertrag in manchen ...

Wien (RK). Der von GR Nurten Yilmaz (SPÖ) eingebrachte Akt zur Ermächtigung eines Vertragsabschlusses zwischen dem Wiener Sportamt (MA 51) und der UEFA hinsichtlich der Abhaltung der EURO 2008 stieß bei STR David Ellensohn (Grüne) auf grundsätzliche Zustimmung, wie wohl er betonte, dass ihn dieser Vertrag in manchen Punkten an einen "Knebelvertrag" erinnere. Konkret urgierte er eine Erweiterung des Farbenspektrums bei Auswahl der Logo-Farbe um die Farben grün bzw. blau. Ebenso betonte er die Gefahren überhöhter Ticketpreise auf einem zukünftigen Schwarzmarkt.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bezeichnete die Wortmeldung seines Vorredners als unzulässige "Kabarettstunde". Die gewählte Farbe rot sei nicht nur tragender Bestandteil eines Corperate Designs, sondern sei auch stimmiger Ausdruck seitens der Stadt Wien ohne damit parteipolitische Präferenzen zu lancieren.

GR Claudia Smolik (Grüne) betonte mit Nachdruck, dass die Wortmeldung ihres Fraktionskollegen durchaus ernsthaft gemeint war. In diesem Sinne brachte sie auch einen Antrag ein, wonach die Möglichkeit der Verwendung eines Logos mit Mehrfarbigkeit überprüft werden solle.

StR Grete Laska (SPÖ) erinnerte in einer Wortmeldung daran, dass die EM 2008 eine selten große Chance für Wien wie auch Österreich darstelle. Auch in Zukunft werde sie informelle Gesprächseinladungen an alle Fraktionen des Wiener Gemeinderates richten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Subvention für den Verein "ICE-Internet-Center for Education"

Der von GR Laura Rudas (SPÖ) eingebrachte Akt zur Erteilung einer Subvention an den Verein "ICE-Internet Center for Education- Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich" in der Höhe von 590.000 Euro stieß bei GR Susanne Jerusalem (Grüne) auf Kritik. Sie erinnerte daran, dass das ursprüngliche Ansuchen des Vereins sich auf 669.000 Euro belaufen habe. In diesem Sinne brachte sie auch einen Antrag ein, dem gemäß dem ursprünglichen Ansuchen entsprochen werden sollte.

GR Laura Rudas (SPÖ) betonte die wertvolle Tätigkeit des Vereins "ICE" und betonte, dass es üblich sei, dass Vereinen im Verhältnis 1:1 die entsprechend eingereichte Subvention genehmigt werde.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren

Der von GR Laura Rudas (SPÖ) eingebrachte Akt für eine Subvention an den verein Wiener Jugendzentren für das Jahr 2007 in der Höhe von 12,5 Millionen Euro stieß bei GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) auf heftige Kritik. Er betonte, dass die Wiener Jugendzentren überwiegend für parteipolitische Aktivitäten der SPÖ "missbraucht" werden. Anhand einer Aktion namens "Clean Politics" mokierte er sich über fehlgeschlagene Agitationsabsichten zugunsten der SPÖ seitens der Jugendzentren.

GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) betonte, dass die angesuchte Subvention für ihre Fraktion deutlich zu hoch angesetzt sei. Sie erinnerte daran, dass nach Einschätzung ihrer Fraktion die grundsätzliche Struktur der Wiener Jugendzentren überholt sei.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) betonte, dass Wien europaweit für seine engagierte Jugendarbeit, die von Seiten der Stadt Wien in der Höhe von 30 Millionen Euro im außerschulischen Bereich gefördert wird, geschätzt werde. Es bedankte sich im Namen seiner Fraktion für die "hervorragende Arbeit" von mehr als einhundert Mitarbeitern im Bereich der Wiener Jugendzentren. Zur Aktion "Clean Politics" hielt er fest, dass diese keine parteipolitische Einfärbung besessen habe.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) hch/gse

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(RK vom 15.12.2006)