Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) thematisierte in seinen Ausführungen die Stellplatzoptimierung sowie Parkplatzmanagement und Parkplatzoptimierung. Das System der Volksgaragen sei richtig, sie sind sehr gut ausgelastet. Zum Masterplan merkte er an, dass aus derzeitiger Sicht das Ziel von 14.000 Park&Ride- ...

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) thematisierte in seinen Ausführungen die Stellplatzoptimierung sowie Parkplatzmanagement und Parkplatzoptimierung. Das System der Volksgaragen sei richtig, sie sind sehr gut ausgelastet. Zum Masterplan merkte er an, dass aus derzeitiger Sicht das Ziel von 14.000 Park&Ride-Plätzen unerreichbar scheine. Als zielführend bezeichnete er, die Überwachung der Parkraumbewirtschaftung einem Organ zu überlassen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bezeichnete die Arbeit des Rechnungshofes als sehr gut, bedauerte jedoch, dass sich jede Fraktion lediglich jene Punkte herausnehme, die ins derzeitige politische Portefeuille passen würden. Zum Thema Biomassekraftwerk kritisierte er, dass das Hackgut nicht mit der Bahn antransportiert würde, das würde der Ökobilanz zugute kommen. Er brachte einen Beschlussantrag betreffend BürgerInnenbefragung zum Garagenprojekt Argentinierstraße ein.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) ortete im Bereich Stadtschulrat ein Chaos in der Dienststellenbewirtschaftung. Mit vom Bund zur Verfügung gestellten Dienstposten wäre nicht korrekt umgegangen worden. Zum Thema Beamtenpension stellte er fest, dass es Kürzungen auf Bundesebene noch nie gegeben habe. Seine Fraktion werde auf allen Ebenen dagegen lenken. Er bezeichnete das Vorhaben der SPÖ als "Mittelstandsbelastungspolitik". Er brachte einen Resolutionsantrag ein: in diesem wird der Wiener Gemeinderat aufgefordert, sich gegen Eingriffe in bestehende Pensionen auszusprechen.

GR Laura Rudas (SPÖ) beurteilte die Arbeit des Rechnungshofs als gut, richtig, wichtig und herzlich willkommen. Viele der Empfehlungen wurden bereits positiv umgesetzt und aufgenommen. Sie forderte den Gemeinderat auf, die Ausführungen des Rechnungshofes zu lesen. Die "Ära Gehrer" bezeichnete sie als eine, die durch Kürzungen im Bereich des Schulwesens gekennzeichnet war.

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) bezeichnete das Interesse Wiens am Nationalpark als nicht vorhanden. Dies untermauerte er u.a. mit einem Beispiel wie der Streuung von Split auf Gehwegen. Vieles wäre gut für die Menschen, aber nicht für die Natur. Das Wegenetz sei im Bereich Wien dreimal so dicht wie jenes von Niederösterreich. Im Bereich Fischerei merkte er an, dass die Fangquoten laut Rechnungshofbericht um 50 Prozent zu hoch seien, Wien kümmere sich jedoch nicht darum. Die Nationalpark Donauauen Gesellschaft schaue zu und wäre machtlos.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) stellte die Frage nach politischer Verantwortung. Der Rechnungshof habe im Bereich Stadtschulrat weder Daten, noch Fakten noch Grundlagen für Planungen gefunden. Sie sagte, dass die Stadt wisse, dass dem Bund Planstellen verrechnet wurden, die nicht vorhanden waren. Ihre Partei fordere Nachvollziehbarkeit, Schlüssigkeit und Transparenz in Sachen Stadtschulrat. Die Gegenwart verlange ein elektronisches Verwaltungssystem für Planung und Controlling.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) dankte dem Rechnungshof für das Aufzeigen von Missständen, die es abzustellen gelte. Hier nannte er die Anzahl der Park&Ride-Plätze, die Stadt erreiche das Ziel bei weitem nicht. Im Bereich Parkraumbewirtschaftung wurden seiner Ansicht nach anfänglich die Ziele erfüllt, nun wäre eine Nachjustierung erforderlich. Er unterstützte die Stellungnahme des Rechnungshofes und bezeichnete die Anregung einer Stadtpolizei als positiv.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) stellte fest, dass seine Fraktion die Anträge der ÖVP wie auch der Grünen selbstverständlich ablehnen werde. Zum Thema Parkraumbewirtschaftung sagte der Redner, dass hier die Ziele im wesentlichen erreicht wurden. Der Ausbau der Volksgaragen laufe gut. Derzeit gebe es zehn Park&Ride- Anlagen, eine Park&Ride-Anlage in Hütteldorf befinde sich derzeit im Bau. Der Vorschlag der Verknüpfung mit der Netzkarte der Wiener Linien wurde aufgenommen und umgesetzt.

In seiner Stellungnahme äußerte sich der Rechnungshofpräsident Josef Moser erfreut darüber, dass in Wien dem Rechnungshof besondere Bedeutung zukomme. Der Verlauf der Debatte zeige, dass der Rechnungshof Fakten aufzeige und es der Politik überlasse, wie tatsächlich Gelder eingesetzt würden. Empfehlungen würden sehr oft umgesetzt. Er unterstrich, dass es eine Doppelprüfung nicht gebe, Prüfungspläne würden abgestimmt.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Antrag zur Angleichung der Öffentlichmachung von Rechnungshof- und Kontrollamtsbericht wurde einstimmig beschlossen.

Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung des Landes Wiens betreffend Personalplanung der Landeslehrer, der Verbund-Austrian Power Trading AG sowie des Parkraummanagements und der Parkraumbewirtschaftung wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Antrag zur BürgerInnenbefragung zum Garagenprojekt Argentinierstraße wurde nur von den Grünen unterstützt und bekam keine ausreichende Mehrheit. Der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Antrag zur Pensionsfrage erreichte ebenfalls nicht die Mehrheit.

Der Wahrnehmungsbericht über die Überprüfung der Gebarung der Nationalpark Donau-Auen GmbH sowie der Kunsthalle Wien wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.) mos/rr

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(RK vom 15.12.2006)