Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) nannte in der Begründung der dringlichen Anfrage einige Zahlen, die die rasende Verkehrszunahme in dieser Region unterstreichen sollten. Innerhalb von 14 Jahren habe der Verkehr um 110.000 Fahrzeuge pro Tag zugenommen. Allein 120.000 Pendler benützen ihren eigenen PKW. Gerstl ...

Wien (RK). GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) nannte in der Begründung der dringlichen Anfrage einige Zahlen, die die rasende Verkehrszunahme in dieser Region unterstreichen sollten. Innerhalb von 14 Jahren habe der Verkehr um 110.000 Fahrzeuge pro Tag zugenommen. Allein 120.000 Pendler benützen ihren eigenen PKW. Gerstl ergänzte, in den nächsten 20 Jahren werde der Verkehr noch wesentlich zunehmen. Daher seien Entlastungsmaßnahmen unbedingt erforderlich. Es können nicht sein, dass eine Gruppe von Demonstranten den Ausbau dieser 19 Kilometer langen Strecke verhindern könne.

In der Beantwortung der dringlichen Anfrage gab Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) ein klares Bekenntnis für den Bau der Nord-Ost Umfahrung ab. Zudem sprach er sich für die Anbindung der Nord-Ost Umfahrung sowohl an die Nordautobahn als auch an die Ostautobahn aus. Es sei aber auch deutlich, wer die S1 wolle, müsse Konflikte im Dialog lösen. Er wolle kein zweites Hainburg, sondern dem Konflikt mit Gesprächen begegnen.

Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) nahm anschließend zu den einzelnen Anfragepunkten Stellung. Auf die Frage, welche Maßnahmen er setzen werde, damit die ASFINAG den Probebohrungen-Bescheid in der Lobau umsetzen könne, meinte er, es gebe drei öffentlich rechtliche Genehmigungen sowie eine privatrechtliche Gestattung der MA 49. Daraus ergebe sich keine Verpflichtung oder Zusicherung der Stadt Wien, einen friktionsfreien Ablauf der Arbeiten zu garantieren. Das Camplager liege sowohl außerhalb des Nationalparks als auch außerhalb Wiens. Die in der Lobau befindlichen Personen seien, abgesehen von den in den Medien genannten, den Behörden derzeit nicht bekannt. Auf die Frage, welche konkrete Verpflichtung Bürgermeister Häupl bzw. andere zuständige Organe der Stadt Wien hätten, für die Durchsetzung eines rechtsgültigen Bescheides zu sorgen, beantwortete Häupl mit: "Keine". "Nur der Projektbetreiber selbst könne rechtliche Schritte zur Durchsetzung seines rechtsgültigen Bescheides unternehmen". Hinsichtlich eines finanziellen Schadens durch die Verzögerungen des Beginns der Probebohrungen könne, so Häupl, auch nur die ASFINAG rechtliche Konsequenzen ziehen. Für die Stadt Wien sei bis dato kein nennenswerter Schaden hinsichtlich der Realisierung der S1 Nord entstanden, ergänzte der Bürgermeister. Etwaige rechtliche Schritte müssten von der ASFINAG als Projektbetreiber unternommen werden. Es habe vor nicht ganz 3 Wochen Gespräche zwischen der ASFINAG, der Wiener Stadtbaudirektion und den Aktivisten mit dem Ziel gegeben, bei diesen Verständnis für das Projekt der ASFINAG zu entwickeln, sagte Häupl zur Frage nach Gesprächen mit den Aktivisten. Interne Gespräche habe es ferner gegeben, mit den zuständigen Ressortstadträten, mit den verantwortlichen Dienststellen und mit der ASFINAG, fügte der Bürgermeister hinzu. Zur Frage der Zunahme der Feinstaubbelastung bei Nichterrichtung des Tunnels sagte Häupl, es sei davon auszugehen, dass das Straßennetz derzeit und bis zur Inbetriebnahme des betreffenden S1 Abschnittes im wesentlichen Ausgelastet sei und auch bleibe. In den geplanten Lobautunnel sollten über Forderung der Stadt Wien Schadstofffilter zur Reduktion der Feinstaubbelastung eingebaut werden, womit mit einer Verringerung der Emissionen zu rechnen sei.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) bekräftigte, dass Verträge einzuhalten seien. Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) wolle offenbar ohne große Wellen den Rechtszustand herbeiführen, es werde aber nichts dazu beigetragen, dies tatsächlich zu erreichen. Er, Gerstl, vermisse die Aufforderung nach Herstellung dieses Rechtszustandes seitens des Bürgermeisters. Es sei sehr wichtig, innerhalb der nächsten vier Wochen mit den Bohrungen zu beginnen, weil sonst eine weitere Verzögerung von einem Jahr drohe.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) erklärte, der vorliegende Fall sei nicht mit Haiburg zu vergleichen, hier handle es sich um einen Konflikt zwischen dem Rechtsstaat und einer Gruppe von 30 bis 40 Chaoten. Anschließend nannte der FPÖ-Politiker eine Reihe von Gründen, die die Wichtigkeit des Baus einer Nord-Ost Umfahrung unterstreichen sollten. Von dem Bau profitierten bis zu 60.000 Arbeitnehmer. Man dürfe nicht vergessen, das die Kluft zwischen dem öffentlichen Verkehr und dem Individualverkehr größer als erwartet sei. Der Bürgermeister solle nicht so tun, als ob dies ein Projekt der ASFINAG sei, es sei ein Projekt der Stadt Wien. Sollte der Umfahrungsring nicht fertig gestellt werden, gebe es in den Bezirken 21 und 22 eine Verkehrszunahme von bis zu 55 Prozent. (Forts.) hl/gse

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(RK vom 15.12.2006)