Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Man müsse zwei Ebenen betrachten, sagte GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne), die Bedeutung eines Nationalparkes und die Frage, ob dieses Autobahnprojekt benötigt werde. Sie verwies auf die strengen Gesetze, die für einen Nationalpark gelten. Die wertvolle Au sei in Gefahr. Zur Verkehrsproblematik meinte sie, ...

Wien (RK). Man müsse zwei Ebenen betrachten, sagte GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne), die Bedeutung eines Nationalparkes und die Frage, ob dieses Autobahnprojekt benötigt werde. Sie verwies auf die strengen Gesetze, die für einen Nationalpark gelten. Die wertvolle Au sei in Gefahr. Zur Verkehrsproblematik meinte sie, der Tunnel bringe keine Beruhigung, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei nötiger. Den Naturschützern sei der Nationalpark sehr wichtig. Die ÖVP solle nicht nach der Polizei rufen, die Grünen lehnten eine Prügelei ab. Man müsse das Gespräch mit den Leuten vor Ort suchen, das Argument, der Rechtsstaat sei gefährdet, sei lächerlich. Sie sei erfreut, dass der Wiener Bürgermeister nicht die Polizei rufen werde und dankte ihn für seine Gesprächsbereitschaft. Eine Nachdenkpause sei nötig, man müsse eine neue Lösung suchen.

GR Karl Dampier (SPÖ) meinte, ihn habe die Anfrage nur verwundert. Der Wiener Außenring, die Kompromissvariante, werde benötigt, der Grüne Vorschlag sei tollpatschig. Allerdings enttäusche ihn die "Knüppel-aus-dem-Sack-Politik" der ÖVP. Das Projekt sei ein Kompromiss zwischen Bund, Wien und Niederösterreich. Aufgabe der Politiker sei es, bei sensiblen Problemen zu deeskalieren und die Bevölkerung aufzuklären. Man müsse auch manchmal Geduld haben. Es gelte nun, Individualverkehr und öffentlichen Verkehr im Sinne einer modernen Verkehrspolitik gleichmäßig zu fördern. Man wolle nicht die Besetzer schützen, man solle aber auch nicht die Keule schwingen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte die Grünen, sie forderten Respekt zum Einhalten der Gesetze und unterstützten gleichzeitig Menschen, die laufend Gesetze brechen, das sei eine "schäbige" Politik. Die Besetzer nannte er Kriminelle. Die Wiener FPÖ habe keine Bürgerwehr verlangt. Zur Deeskalation durch die SPÖ meinte er, wie lange sollte man noch Geduld haben. Die Besetzer wollten offensichtlich alles verhindern, worüber könne man mit ihnen sprechen? Die Stadt gehe vor 30 Kriminellen und Halbkriminellen in die Knie. Es handelt sich um Berufsdemonstranten. Gespräche brächten nichts, die Stadt müsse handeln. Die Grünen seien die Mittäter, sie interessierten sich nicht für die Nöte der Bevölkerung. Die SPÖ habe die Möglichkeit und die Pflicht, zu handeln. In einem Antrag forderte er seitens der Stadt, alle möglichen rechtlichen Schritte einzuleiten, um den Bau zu ermöglichen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, die FPÖ verbreite "Bösartigkeiten", sie trete für eine private Security-Truppe ein, womöglich mit "deutschen Schäferhunden". Das sei abzulehnen, es gebe das Gewaltmonopol des Staates. Die Grünen wollten rasch die Umfahrungsstraßen für die Ortskerne. Neue Autobahnen brächten keine Entlastung, sie zögen nur neuen Verkehr an. Die projektierte Straße brächte künftige Einkaufszentrum am Stadtrand, der "Speckgürtel" wachse, er beantragte, darüber eine Studie zu erfassen. Es gebe legitime Proteste, an der auch Politiker aller Parteien immer wieder teilnähmen, wie etwa der Widerstand gegen Temelin, die vorübergehende Blockade von Grenzübergängen nach Tschechien oder die Proteste entlang der Brenner-Route. Andererseits würden gerade von der ÖVP die "Sonntagsrebellen" wie Helden gefeiert. Der Redner forderte eine Nachdenkpause. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 15.12.2006)