Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Heidemarie Cammerlander (Grüne) sagte, nur die großen Konzerne würden gefördert, unter Nahversorgung verstehe man nicht die Schaffung von Einkaufsmeilen sondern Nahversorgung bedeute vielmehr das Betreiben von Markthallen. Die Markthalle in der Landstraßer Hauptstraße bezeichnete sie als gelerntes ...

Wien (RK). LAbg. Heidemarie Cammerlander (Grüne) sagte, nur die großen Konzerne würden gefördert, unter Nahversorgung verstehe man nicht die Schaffung von Einkaufsmeilen sondern Nahversorgung bedeute vielmehr das Betreiben von Markthallen. Die Markthalle in der Landstraßer Hauptstraße bezeichnete sie als gelerntes Integrationsobjekt, welches jedenfalls saniert werden müsse. Mittlerweile gebe es 8.000 Unterschriften für die Erhaltung der umstrittenen Markthalle.

LAbg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) setzte sich dafür ein, künftig Einkaufszentren nicht auf der Grünen Wiese, sondern in Einkaufstraßen anzusiedeln. Die Zahlen über gut gehende Einkaufszentren würden diesen Ansatz unter Beweis stellen, sagte er. Er trat ferner dafür ein, ein Konzept zu erstellen, das zum Beispiel den Bedarf und die Rahmenbedingungen von Nahversorgungseinrichtungen eruieren solle. Als negatives Beispiel einer Sanierung einer Markthalle nannte er die Nussdorfer Markthalle. Ebenfalls negativ auswirken könnte sich die Neugestaltung des Brunnenmarktes, weil sich die Standler die dafür notwendigen Investitionen nicht leisten könnten, schloss Aichinger.

LAbg. Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte, es gebe sehr wohl ein Konzept für das Betreiben von Nahversorgungseinrichtungen. Die Kommunikation zwischen Politikern, Wirtschaftstreibenden und den MitarbeiterInnen funktioniere hervorragend und die erst im vorigen Sommer eingeführten längeren Öffnungszeiten aller zwanzig existierenden Märkten hätten sich sehr positiv ausgewirkt. Das Vorhaben, den Markt in der Station Landstraßer Hauptstraße wegen des großen finanziellen Aufwandes nicht zu finanzieren, verteidigte sie auch mit dem Argument, der nächstgelegene Markt liege in einer Entfernung von unter einem halben Kilometer.

Wahl eines Mitgliedes des Bundesrates

Einstimmig als neues an dritter Stelle liegendes Mitglied wurde Monika Kemperle, als Ersatzmitglied wurde Martina Ludwig gewählt.

Gesetz zur Änderung der Wiener Landarbeitsordnung 1996

StR. Johann Herzog (FPÖ) kündigte an, dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen zu wollen, denn seitens der Arbeiterkammer gebe es sehr viele Einwände, die er zum Teil ebenfalls habe. Als Beispiel führte er Gesetzesstellen an, die sich mit Mitbestimmungsfragen und dem Wegfall des besonderen Kündigungsschutzes befassten. Er forderte, man solle Arbeitnehmern zu besonderen Zeiten (Erntezeit) auch weiterhin einen besonderen Kündigungsschutz gewähren. Ebenfalls nicht anschließen könne er sich der beabsichtigten Gesetzesänderung, Lehrlingswerber keiner Eignungsprüfung mehr zu unterziehen.

LAbg. Ingrid Puller (Grüne) sprach sich ebenfalls gegen die geplanten Änderungen in der Landarbeitsordnung aus und sagte, der allgemeine Kündigungsschutz bleibe zwar bestehen, der besondere Kündigungsschutz solle künftig wegfallen. Dabei könne, wie sie weiter meinte, dies das Land selber regeln. In einem Antrag verlangte sie im vorliegenden Entwurf, den Punkt 4 des Paragraphen 30 zu streichen.

LAbg. Christian Hursky (SPÖ) meinte, das Land Wien könne nur die Gesetzesvorlagen seitens der Europäischen Union und seitens des Bundes umsetzen, man habe keinen Spielraum sondern Wien sei für eine genaue Umsetzung der vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Eine Chance anders zu agieren habe er nicht gesehen, schloss der Abgeordnete.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) schloss sich den kritischen Anmerkungen der Arbeiterkammer an, vor allem was den umstritten Passus des besonderen Kündigungsschutzes anlangte, habe es in verschiedenen Sitzungen Meinungsverschiedenheiten und Versprechungen gegeben, die aber nicht dazu führten, die umstrittene Gesetzespassage aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, es habe zwar verschiedene Ansichten über die Streichung von verschiedenen Gesetzespassagen gegeben, dort wo es einen Spielraum gegeben habe, habe man etwas ändern können. Im Falle des umstrittenen Passus war es dagegen nicht möglich, die von der EU und vom Bund vorgegebenen Bestimmung zu verändern.

In einer tatsächlichen Berichtigung ergänzte LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) die Grünen hätten sich der Rechtsmeinung der Arbeiterkammer angeschlossen.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) verteidigte die Haltung des Landes Wien, grundsätzlich die von der EU und dem Bund vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen zur Gänze umzusetzen, ein Zuwiderhandeln wäre verfassungswidrig gewesen. Sie erwarte sich, dass auch die Anderen Änderungen hinsichtlich der Grundgesetze umsetzten. Nur so handle man verfassungskonform, schloss Sima.

Abstimmung: Der Antrag über die Gesetzesänderung wurde dagegen mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen. Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2005

LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) sieht die Entwicklung des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien als eine sehr gute. Im Jahr 2005 habe man das Figarohaus eröffnet, was einer langjährigen Forderung der FPÖ entgegenkam. Der Bericht über das Jahr 2005 werde allerdings viel zu spät veröffentlicht. Als negativ bezeichnete er die Musikschulensituation in Wien, es gebe nicht nur zu wenig Musikschulen und Schüler sondern auch viel zu wenig Förderung für die Musikschulen in Wien, sagte er. In einem Antrag forderte er die Schaffung eines Musikschulengesetzes ein, mit welchem man dieser Entwicklung entgegen treten könnte. Diese solle künftig Talente fördern und sozial schwachen Musikschülern beim Kauf von Musikinstrumenten finanzielle Unterstützung zu gewähren. (Forts.) hl/gse

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(RK vom 30.03.2007)