Wiener Landtag (4)

Wien (RK). Sie könne sich den Forderungen ihres Vorredners inhaltlich anschließen, so LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne). Es sei sehr schwierig in Wien einen Musikschulplatz zu bekommen, sie sei jedoch nicht davon überzeugt, dass nur Einzelunterricht zum Ziel führe. Zusätzlich regte sie eine Erweiterung der ...

Wien (RK). Sie könne sich den Forderungen ihres Vorredners inhaltlich anschließen, so LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne). Es sei sehr schwierig in Wien einen Musikschulplatz zu bekommen, sie sei jedoch nicht davon überzeugt, dass nur Einzelunterricht zum Ziel führe. Zusätzlich regte sie eine Erweiterung der musikalischen Formen an. Es gehe um Qualität und die Breite des Angebotes, auch Instrumente ethnischer Minderheiten sollten einen Schwerpunkt bilden. Dem Kuratorium dankte sie für die vorbildliche Berichtlegung, sie schließe sich jedoch dem Antrag an, dass der Bericht genauere Zahlen enthalten soll. Die Entwicklung der Museen der Stadt Wien bezeichnete sie als sehr positiv. Gleichzeitig stellte sie fest, dass der große Pluspunkt im Bereich der Sonderausstellungen liege. Eine Neuaufstellung der Dauerausstellung wäre unbedingt nötig. Kritisch äußerte sie sich zu den Mitarbeiterarbeitsverhältnissen, das Kontrollamt werde sich die Situation genauer ansehen.

LAbg. Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sprach in seinen Ausführungen die Besucherzahlen der Museen an. Als besonders positiv bewertete er das PPP-Modell im Zusammenhang mit dem Wiener Mozarthaus. Die Hermesvilla im Lainzer Tiergarten bedürfe einer besseren Vermarktung. Zum Thema Depot schlug er vor, einen Teil der Kosten durch Sponsoring aufzubringen. Es wären rund 10 Millionen Euro notwendig, dies solle auch im nächsten Budget der Stadt Wien Zuordnung finden. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die wesentliche Verkürzung der Frist der Berichtslegung durch das Kuratorium gefordert wird. In einem weiterem Antrag forderte er die Erstellung eines Landesmusikschulgesetzes.

LAbg. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) berichtete, dass das Thema Musikschulen schon seit Jahren diskutiert würde. Man dürfe jedoch nicht "Äpfel mit Birnen" vergleichen. Er lobte das pluralistische und sehr gute System der Wiener Musikschulen. Zum Thema Museen hob er hervor, dass durch Dir. Kos neue Dynamik und eine neue Kultur eingezogen sei. Man lade zur Interaktion ein, neue Medien spielten eine größere Rolle. Wutzlhofer freute sich auch darüber, dass in Bezug auf das Gefahrenpotenzial von Computerspielen ein breiter Konsens gefunden werden konnte. Die Konkretisierung des Wiener Jugendschutzgesetzes bildete den Inhalt des von ihm eingebrachten vier Parteienantrages. Den Antrag bezeichnete der Redner als einen weiteren Baustein, zusätzlich müsse auch der Handel in die Pflicht genommen werden und eine breite Diskussion entfacht werden.

LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) bewertete den Vierparteienantrag als sehr positiv, diesen Konsens wünsche er sich auch im Bereich der Musikschulen. Er äußerte sich zufrieden über die Erstellung des Maßnahmenkataloges, es müsse jedoch auch die Kontrolle verstärkt werden. Eine Stärkung der Medienkompetenz solle helfen zu lernen, was diese Spiele in den Köpfen Jugendlicher veranlassen. Ebenso unterstütze er die europaweite Alterskennzeichnung und das Herausstreichen von positiven Spielen.

Er freue sich sehr über die sachliche Arbeit zum Thema Gefahrenpotenziale von Computerspielen über die Parteigrenzen hinweg, so LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ). Er stellte fest, dass die Gewaltbereitschaft steige, einen möglichen Grund dafür würden Computerspiele darstellen. Diese würden immer realistischer und ließen daher Hemmschwellen schwinden.

In seinem Schlusswort bestätigte Amtsf StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) die Qualität der Wiener Musikschulen. Er dankte für den Bericht des Kuratoriums und unterstrich, dass dieser mit Ende des Jahres vorgelegt wurde. Das späte Erscheinen sei daher nicht alleine dem Kuratorium zuzuschreiben. Das Museum habe sich wesentlich ausgeweitet, die Wiedereröffnung des Otto- Wagner-Pavillions sei sehr wichtig gewesen. Die Umbauten im Foyer des Haupthauses seien abgeschlossen und ein wesentlicher Beitrag zur Neustrukturierung. Bezüglich der Dauerausstellung werde eine Neuaufstellung überlegt.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Die Zuweisung des Antrages der FPÖ betreffend das Wiener Musikschulengesetzes wurde gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und Grünen abgelehnt. Der Resolutionsantrag, die Frist der Berichtslegung betreffend, wurde einstimmig zugewiesen. Der ÖVP- Antrag bezüglich der Erstellung eines Landesmusikschulgesetzes wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Der Vierparteienantrag wurde einstimmig beschlossen.

Änderung des Gesetzes der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992

LAbg. Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) brachte einen Antrag ein, in dem die Landesregierung sich an die Bundesregierung mit der Forderung wenden solle, ein Bundeseinheitliches Gesetz für SozialarbeiterInnen zu schaffen.

Abstimmung: Die Post wurde in erster und zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Der Beschlussantrag wurde einstimmig angenommen. (Forts.) mos/pla

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(RK vom 30.03.2007)