Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 16.04.2007:
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Entwurf eines Wiener Landesgesetzes zur öffentlichen Einsicht
Wien (RK). Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien (Wiener Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz) sowie das Wiener ...
Wien (RK). Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien (Wiener Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz (2. Novelle zum Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetz) sowie das Wiener Personalvertretungsgesetz (13. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden. Der Entwurf mit Erläuternden Bemerkungen ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/ abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 16. April 2007 bis 23. Mai 2007 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist - ausgenommen an Feiertagen - während der Öffnungszeiten möglich.
Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern
Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man
- Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der
Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7,
Hochparterre, Tür 103. - Telefon-Bestellung: 4000/81026
- Fax-Bestellung: 4000/99/81026
- E-Mail-Bestellung: pla@m53.magwien.gv.at
- Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar von der
Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates:
www.wien.gv.at/ (ab 2003
Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden
Bemerkungen und Textgegenüberstellungen)
- Wiener Rechtsdatensammlung im Internet:
www.wien.gv.at/
Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:
- "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine
Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen - "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten
Wiener Landesgesetzblätter - Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit
der öffentlichen Auflage - Während der öffentlichen Auflage kann
man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. - Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide
ab 2002 - Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus
Bescheiden ab 2002 - Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide
und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 - Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide
ab 1994
Betreut wird das Wiener Rechtsinformationssystem von der Magistratsabteilung 4 - Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten und Abgaben. Fragen und Anregungen zum WRI per E-Mail an ra@m04.magwien.gv.at
(Schluss) red
- Rückfragehinweis:
Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081
(RK vom 16.04.2007)
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