Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). Die Subventionen für die Vereine "Sozial Global TERRA Beratungszentrum für ältere MigrantInnen" in der Höhe von 173.400 EUR, für den Verein Wien Extra in der Höhe von 15.609 EUR, für den "Verein für Österreichisch-Türkische Freundschaft" in der Höhe von 39.500 EUR und für den Verein "Frauen-Rechtsschutz" ...

Wien (RK). Die Subventionen für die Vereine "Sozial Global TERRA Beratungszentrum für ältere MigrantInnen" in der Höhe von 173.400 EUR, für den Verein Wien Extra in der Höhe von 15.609 EUR, für den "Verein für Österreichisch-Türkische Freundschaft" in der Höhe von 39.500 EUR und für den Verein "Frauen-Rechtsschutz" in der Höhe von 20.000 EUR nahm GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) zum Anlass, die Integrationspolitik der Stadtregierung heftig zu kritisieren. Die erst vor kurzem im Amt seiende neue Integrationsstadträtin vertrete in keinster Weise die Interessen der eingesessenen Wiener Bevölkerung. Jüngste Aussagen würden Schlimmes befürchten lassen, sie sei für ihn bereits "reif für den Rücktritt".

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betonte, dass das aktuelle Fremdenrecht noch immer kritikwürdig sei. Die Verfahren würden schlichtweg zu lange dauern. Es könne nicht sein, dass gut integrierte Familien, die ein Asylverfahren laufen haben, nach Jahren des Aufenthaltes in Österreich ausgewiesen werden können. Proteste von Bürgermeistern in ganz Österreich, aber auch Stellungnahmen etwa von Bundespräsident Fischer würden ebenfalls zeigen, dass beim Fremdenrecht wie auch beim Staatsbürgerschaftsrecht dringender Novellierungsbedarf anstehe. Weiters sprach sie sich dafür aus, dass bei einem zu langen Verfahren ein Bleiberecht möglich sein müsse. Sie stellte einen Antrag, die Bundesregierung dazu aufzufordern, die hier zu nötigen rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) wies die Wortwahl von GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) zurück. Dieser würde mit seinen "Hasstiraden" Feindbilder produzieren. Das derzeitige Fremdenrecht sei oftmals unzumutbar, auch seine Fraktion spreche sich für eine Evaluierung der bestehenden Rechtslage aus. Hinsichtlich der Integrationspolitik von Sandra Frauenberger (SPÖ), meinte er, dass diese eine gute Politik mache. Er brachte einen Antrag ein, der die Bundesregierung dazu auffordert, eine Evaluierung des Fremdenrechts wie auch des Staatsbürgerschaftsrechtes zu veranlassen.

StR Johann Herzog (FPÖ) betonte, dass es von seiner Fraktion keine Zustimmung zu dem Subventionsansuchen geben könne. Seines Erachtens würden die Vereine die Rechtspraxis zugunsten von Asylansuchenden über das Maß ausreizen. Der Vorschlag eines automatisch eintretenden Bleiberechtes sei für ihn nicht vorstellbar.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) betonte, dass beim Fremdenrecht u.a. die Familienzusammenführungsquote fallen müsse. Weiters verwies sie auf die problematische Stellung für Frauen bei diesem Thema. Hinsichtlich der Zwangsehen meinte sie, dass eine frühere bzw. leichtere Erlangungen der Staatsbürgerschaft für davon betroffene Frauen eine gute Lösungsmöglichkeit darstelle. Ebenso betonte sie die Relevanz des kommunalen Wahlrechtes für AusländerInnen bundesweit. In diesem Sinne brachte sie auch einen entsprechenden Antrag ein.

Es müsse in der Wiener Integrationspolitik darum gehen, so GR Veronika Matiasek (FPÖ), die bestehenden Probleme etwa am Arbeitsmarkt im Wohn- und Schulbereich in Wien zu lösen. Hinsichtlich des Vorschlages, das kommunale Wahlrecht AusländerInnen zuzugestehen, betonte sie, dass sie diese nicht teile, da dies einem "Verschleudern" eines hart erkämpften Rechtes gleich käme.

Auch GR Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte, dass das aktuelle Fremdenrecht mangelhaft sei. Auch sie erinnerte daran, dass die jüngsten Proteste dagegen nicht nur von bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gekommen seien, sondern auch von diversen Bürgermeistern vertreten wurden.

Abstimmung: Die Subvention für "Sozial Global" wurde mehrstimmig von SPÖ und Grünen genehmigt. Die eingebrachten drei Anträge der Grünen wurden wie folgt behandelt: Der Antrag zum Bleiberecht wurde abgelehnt, die beiden weiteren Anträge zur Novellierung des Fremdenrechtes wie auch zum kommunalen Ausländerwahlrecht wurden mit Stimmen der Grünen und der SPÖ angenommen. Der Subvention für Wien Extra wurde mit Stimmen der SPÖ und Grünen zugestimmt, die Subvention für den "Verein Österreichisch-Türkische Freundschaft" wurde mit Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP positiv zur Kenntnis genommen, die Subvention für den Verein "Frauen-Rechtsschutz" wurden von allen Fraktionen mitgetragen. Der Antrag der SPÖ und ÖVP zur Evaluierung des Fremdenrechts und Staatsbürgerschaftsrechts wurde angenommen.

Abschlagszahlung der Wiener Städtischen an die Stadt Wien im Bereich Meiselmarkt

Die von der Wiener Städtischen angestrebten Vertragsveränderung mit der Stadt Wien bezüglich einer Grünfläche im Ausmaß von 3.000 Quadratmeter im Bereich Meiselmarkt nahm GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) zum Anlass, die Stadt Wien aufzufordern, dem Ansinnen der Wiener Städtischen nicht nachzukommen. Der 1993 beschlossene Vertrag verpflichte die Wiener Städtische dazu, eine besagte Grünfläche auf Dauer zu erhalten, oder bei Nichteinhaltung eine Pönale in der Höhe von seinerzeit 5.000 Schilling pro Quadratmeter zu entrichten. Wenn die Wiener Städtische aktuell vorhabe, auf diesem Terrain ein Wohnbauprojekt durchzuführen, müsse diese zuerst einmal die besagte Pönale an die Stadt Wien entrichten. Weiters kritisierte er, dass die Bezirksvorstehung des 15. Bezirkes in dieser Angelegenheit "sehr einfallslos" agiert habe. Man hätte ruhig von der Wiener Städtischen verlangen können, als Ersatz eine andere Grünfläche im grünarmen Bezirk anzulegen. Eine Zustimmung seiner Fraktion sei deswegen nicht zu erwarten.

Auch GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) kritisierte die Vorgehensweise seitens des Bezirkes, wie auch der Stadt Wien. Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum man auf eine Summe in der Höhe von 1,1 Millionen EUR verzichten solle. Die vom Bezirksvorsteher geäußerte Kritik, dass die Grünanlage von der Bevölkerung nicht angenommen worden sei bzw. dass Jugendliche immer wieder besagte Grünfläche devastiert hätten, entbehre der Faktenlage. Mit dem Geld aus der Pönale könnte der Bezirk die Mittel für eine sinnhafte Jugendarbeit verdoppeln. (Forts.) hch/spa

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(RK vom 27.04.2007)