Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, Grünland im 15. Bezirk sollte nicht verkauft werden, da dieser Bezirk ohnedies den kleinsten Grünanteil habe. Die Umwidmung in Bauland sei eine Kapitulation vor den die Grünfläche devastierenden Jugendlichen. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, es habe ...

Wien (RK). GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, Grünland im 15. Bezirk sollte nicht verkauft werden, da dieser Bezirk ohnedies den kleinsten Grünanteil habe. Die Umwidmung in Bauland sei eine Kapitulation vor den die Grünfläche devastierenden Jugendlichen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, es habe sich nie um einen Park, sondern um ein begrüntes Dach gehandelt. Diese Grünfläche habe sich aber nicht bewährt.

GR Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, jeder in Wien müsse Angst haben, mit der Stadt Wien Verträge zu machen, so wie mit diesen Verträgen umgegangen würde. Auch würden Devastierungen nicht darauf hindeuten, dass die Grünfläche nicht angenommen wurde.

GR Günter Kenesei (ÖVP) wies darauf hin, dass 1992 dieser Teilbereich nur bebaut werden durfte, wenn die Städtische einen Park errichte. Es wäre Sache der Stadt Wien gewesen, darauf zu schauen, dass es ein ordentlicher Park werde.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Verkauf von Teilflächen im 22. Bezirk

StR. Johann Herzog (FPÖ) ging im Zusammenhang mit diesem Akt auf die EU-Strafen gegen Aufzugsfirmen ein und vermutete, dass diese Absprachen in Bezug auf Wartungsverträge auch "Wiener Wohnen" betroffen haben.

GR Günter Kenesei (ÖVP) verlangte in einem Beschlussantrag, ein entschiedenes Vorgehen von Wiener Wohnen gegen die betroffenen Firmen und Rückzahlungen an die Mieter.

GR Ingrid Schubert (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien auf die Preisabsprachen keinen Einfluss gehabt habe. Nun müsse man überlegt handeln, um den Mieterinnen und Mietern zu ihrem Recht zu verhelfen.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) wies darauf hin, dass die Stadt Wien auch unabhängig von den Preisabsprachen die Wartungsverträge zu Ungunsten der Mieter verändert habe. Er forderte daher in einem Beschlussantrag, Schritte gegen die Aufzugsfirmen zu ergreifen und den Schaden für die Mieter sofort auszugleichen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Beschlussanträge abgelehnt.

Plandokument im 13. Bezirk

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass in diesem Fall ÖVP- Interessen massiv bedient würden. Nachdem die Aufwidmung eines alten Streckhofes jahrelang verweigert wurde, sei nach dem Kauf durch eine ÖVP-Bank alles anders gewesen. GR Kenesei warf er vor, in diesem Fall untätig zu sein, während er als Grün-Mandatar dieses Plandokument in der Luft zerrissen hätte. Auch brachte er einen Beschlussantrag gegen den Fluglärm ein. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 27.04.2007)