Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) kündigte an, dem vorliegenden Akt aus den bekannten Gründen nicht zuzustimmen. GR Erich Valentin (SPÖ) wies darauf hin, dass die Stadt Wien in der Fluglärmproblematik keine Behördenstellung einnehme. Ein 16-Punkte-umfassendes Programm sei aber schon zum Teil umgesetzt worden ...

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) kündigte an, dem vorliegenden Akt aus den bekannten Gründen nicht zuzustimmen.

GR Erich Valentin (SPÖ) wies darauf hin, dass die Stadt Wien in der Fluglärmproblematik keine Behördenstellung einnehme. Ein 16-Punkte-umfassendes Programm sei aber schon zum Teil umgesetzt worden.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, dem vorliegenden Akt zustimmen zu wollen. Man habe den Park nicht geopfert für ein Wohnbauprojekt und zudem seien auch noch einige Dinge gemacht worden, die im Interesse der Betroffenen gewesen seien.

GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) betonte, man sei beim vorliegenden Projekt sehr auf die Wünsche der BürgerInnen eingegangen und habe auf die Parksituation geachtet. Dem Beschlussantrag der FPÖ erteilte er eine Absage.

Abstimmung: ÖVP und SPÖ waren dafür, daher mehrstimmig angenommen. Dem FPÖ-Antrag stimmten nur die FPÖ und die Grünen zu.

Jahressubventionen für diverse Theatergruppen und Institutionen

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) sagte, er werde der Jahressubvention die Zustimmung verwehren, denn es herrsche bei einigen Theatergruppen und Theaterverantwortlichen Verunsicherung. Dem Beschlussantrag der ÖVP, der sich mit der Zuwendung von Geldern für das Theater Akzent befasst, werde er nicht zustimmen.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sagte, er werde der vorliegenden Post nicht zustimmen, weil weitere parlamentarische Kontrollmöglichkeiten, Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehlten. In einem Beschlussantrag forderte er, dass die Stadt Wien die Kosten für das Betreiben des Theaters Akzent übernehmen solle.

GR Inge Zankl (SPÖ) verwies darauf, dass die Stadt Wien die Freien Gruppen mit über fünf Millionen Euro fördert und es in diesem Sinn auch weitere Rahmenbeträge für die "Freien Gruppen" geben werde. Die Prüfung der Verwendung dieser Gelder werde sehr wohl durch die entsprechenden Kuratoren wahrgenommen. Die ÖVP habe sich aus der Förderung für die Off-Szene ausgeklinkt.

GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) stellte einen Antrag, Begleitpersonen von Behinderten in Museen der Stadt Wien gratis Eintritt zu ermöglichen und so einen wichtigen Schritt im Sinne der Barrierefreiheit zur Kultur zu setzen. Der Antrag solle dem Kulturausschuss und dem Sozialausschuss zugewiesen werden.

Berichterstatter GR Ernst Woller (SPÖ) bekannte sich zur Förderung für die "Kleinen" in der Theaterszene. Im Sinne der Theaterreform sei hier aber auch volle Transparenz und Kontrolle durch Jurys und Kuratorien gegeben. Weiters sagte Woller, es werde eine Lösung für das Odeon geben.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen angenommen, der von der ÖVP eingebrachte Antrag zur Bezahlung der laufenden Kosten für das "Akzent" blieb mit den Stimmen der ÖVP in der Minderheit, der ÖVP-Antrag zum Gratis- Eintritt für Begleitpersonen von Behinderten in Städtischen Museen wurde einstimmig an die beiden Ausschüsse zugewiesen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 20.40 Uhr. (Schluss) hl/spa

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(RK vom 27.04.2007)