Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass Wien auch im Schul- und Bildungsbereich versuche, einen eigenen Weg zu gehen. Das Ziel, eine "gemeinsame Mittelstufe der Vielfalt" zu errichten, sei jedenfalls lobenswert und entspreche den Gegebenheiten vor Ort. In diesem Sinne brachte er einen Antrag ein, der u.a. ...

Wien (RK). GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass Wien auch im Schul- und Bildungsbereich versuche, einen eigenen Weg zu gehen. Das Ziel, eine "gemeinsame Mittelstufe der Vielfalt" zu errichten, sei jedenfalls lobenswert und entspreche den Gegebenheiten vor Ort. In diesem Sinne brachte er einen Antrag ein, der u.a. einen Ausbau im schulischen Angebot, eine gemeinsame Nutzung der Strukturen, wie auch die Weiter- und Fortbildung des Lehrpersonals beinhaltete. Hinsichtlich des Budgets für den Schulsanierungsbereich hielt er in Richtung ÖVP fest, dass diese nun schon seit geraumer Zeit eine "unseriöse Zahlenspielerei" betreibe. Tatsache sei es, dass Wien für den Sanierungsbereich in der nächsten Zeit rund 600 Millionen Euro bereitstelle. Weiters erinnerte er daran, dass Wien nicht nur Schulen saniere, sondern auch, wie etwa auf dem ehemaligen Gelände des Nordbahnhofes, neu errichte.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass die Finanzleistungen der Bezirke auch im Schulbereich längst ausgereizt seien. Manche Bezirke hätten sich dadurch bereits in hohe Schulden stürzen müssen, man werde nicht umhinkommen, den Finanzschlüssel zwischen Stadt und Bezirke neu zu verhandeln. In diesem Sinne brachte sie auch einen Antrag ein, der eine Erhöhung der Bezirksbudgets um 30 Prozent, wie auch einen Kostenschlüssel im Schulsanierungsbereich von 90 (Stadtbudget): 10 (Bezirksbudget) vorsieht.

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass die Wiener SPÖ trotz anders lautender Meldungen in den Medien offensichtlich doch nicht bereit sei, das Ziel der Gesamtschule auch umzusetzen. In Richtung ÖVP betonte er, dass deren bildungspolitische Beiträge "vorgestrig" seien. Die von der ÖVP hochgehaltenen Werte von "Leistung" und "Wettbewerb" seien zutiefst ideologisch. Seines Erachtens müssten Schulen auch Werte der Solidarität und des Helfens an die Schülerinnen und Schüler vermitteln. Hinsichtlich des Schulneubaus auf dem ehemaligen Gelände des Nordwestbahnhofes, welches als PPP-Modell geplant ist, hielt er fest, dass er diesbezüglich große Skepsis habe, da die Gefahr, dass Qualitätskriterien hierbei unterschritten werden, sehr hoch sei. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 27.04.2007)