Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) erklärte, er nehme zur Kenntnis, dass auch die Wiener Stadtregierung darauf gekommen sei, dass der Zustand der Wiener Schulen kein guter wäre. Er erwarte aber weitere Gespräche zwischen Zentralverwaltung und den Bezirken. Auch erinnerte er an die Bundesverfassung, die eine ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) erklärte, er nehme zur Kenntnis, dass auch die Wiener Stadtregierung darauf gekommen sei, dass der Zustand der Wiener Schulen kein guter wäre. Er erwarte aber weitere Gespräche zwischen Zentralverwaltung und den Bezirken. Auch erinnerte er an die Bundesverfassung, die eine flächendeckende Gesamtschule nicht zulasse. Überdies sei Differenzierung in der Bildung und im Leben wichtig. In einem Beschlussantrag forderte er ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der in Wien lebenden Studenten durch städtische Stipendien, entsprechende Tarife der Verkehrsbetriebe und den Ausbau der Radabstellplätze.

GR Barbara Novak (SPÖ) bedauerte, dass GR Jerusalem sich nun völlig unflexibel an Begrifflichkeiten festklammere und damit den bisherigen gemeinsamen Weg mit der SPÖ verlasse. Sie verwahrte sich dagegen, dass Selektion nach der jeweiligen Finanzkraft der Eltern stattfinde. Überdies würde die von der ÖVP geforderte Differenzierung in der Gesamtschule eher nach innen stattfinden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) betonte am eigenen Beispiel, dass man auch aus bescheiden situierten Familien in die AHS kommen könne. Er kritisierte, dass die Grünen die Forderung nach schulischen Leistungen und Benotungen als etwas Negatives bezeichnen. Er warnte davor, dass die Hauptprobleme in der heutigen Schule die Sprachprobleme und die zunehmende Gewalt seien.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erklärte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass es sehr wohl kooperative Spiele gebe, was GR Jung geleugnet hatte, und dass GR Jung offenbar doch eine lückenhafte Schulbildung habe.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) warnte vor Details in PPP- Modellen und stellte einen Antrag, dass vor dem Abschluss solcher Verträg ein EU-weit offener Architektenwettbewerb zur Sicherstellung der planerischen Qualität der Schulbauten ausgeschrieben werden müsse.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) erklärte in einer tatsächlichen Berichtigung auf die tatsächliche Berichtigung von GR Margulies, dass GR Jung sehr wohl eine gute Bildung habe und kritisierte das Benehmen von Margulies.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) vermisste Detailantworten der Rathausverantwortlichen in dem geplanten Gesamtschulprojekt und betonte ebenfalls, dass es sehr gut möglich wäre, über den Hauptschulabschluss in die Mittelschule und zum Studium zu gelangen.

GR Susanne Jerusalem (Grüne) zog ihren ursprünglichen Antrag zurück und brachte einen neuen ein, der den gleichen Inhalt hatte, aber den Begriff "Gesamtschule" durchgehend durch "gemeinsame Mittelschule der 10- bis 14jährigen" ersetzte. Sie zeigte sich erfreut, dass die SPÖ dann mitstimmen könne. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 27.04.2007)