Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) wies darauf hin, schon sehr lange das Nordbahnhofgelände als Bauland umwidmen zu wollen. Nun sei man sehr froh, auf diesem Standort für ein modernes städtisches Leben zu sorgen. Das Modell, durch Private die Infrastruktur errichten zu lassen, welche die Stadt anschließend nütze, sei ...

Wien (RK). GR Karlheinz Hora (SPÖ) wies darauf hin, schon sehr lange das Nordbahnhofgelände als Bauland umwidmen zu wollen. Nun sei man sehr froh, auf diesem Standort für ein modernes städtisches Leben zu sorgen. Das Modell, durch Private die Infrastruktur errichten zu lassen, welche die Stadt anschließend nütze, sei sehr zu begrüßen, ergänzte GR Hora.

Vbgm. Grete Laska (SPÖ) sprach sich für eine umfassende Diskussion über dieses Projekt aus. Sie sagte, die SPÖ sei keine leistungsfeindliche Partei und bezeichnete den Begriff Leistung als in der Gesellschaft sehr wichtigen Begriff. Man müsse über die Art der Förderungen und Fördermodelle offen diskutieren, und grundsätzlich auch über das österreichische Schulsystem, vor allem in Hinblick auf die 10- bis 14-Jährigen. Sie selber gehe offen in die Diskussionen, schloss Laska.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Der Antrag seitens der SPÖ betreffend ein Schulmodell für die 10- bis 14-Jährigen wurde von der SPÖ und Grüne unterstützt und wurde daher mehrstimmig angenommen. Der Antrag der Oppositionsparteien blieben in der Minderheit.

Förderungsaktionen für die Nahversorgung

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kündigte an, dem vorgelegten Aktenstück seine Zustimmung zu geben und wandte sich dann dem Thema Landstraßer Markthalle zu. Er führte eine Reihe von Argumenten gegen die Erhaltung der Landstraßer Markthalle an. Er sagte, die SPÖ habe die Halle verfallen lassen, diese habe in dieser Form daher keine Zukunft, es gebe die unterschiedlichsten Öffnungszeiten, sie sei nicht behindertengerecht eingerichtet und fast ein Siebentel der Geschäfte hätten bereits geschlossen. Von den befragten Standlern wollten nach seinen Angaben nur mehr vier unbedingt in der Markthalle verbleiben. Die restlichen Standler gäben sich entweder mit einer Abfertigung zufrieden oder würden an einen neuen Standort wechseln, ergänzte GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ).

GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) stellte den Kosten für die Erhaltung der Markthalle den Betrag von über 30 Millionen Euro für die Modernisierung des Praters gegenüber. Mit der Schließung der Markthalle in der Landstraße würden 250 Arbeitsplätze verloren gehen, dabei würde eine Sanierung um rund acht Millionen Euro sehr wohl die Wirtschaftlichkeit und Fortführung des Marktes an diesem Standort garantieren. Sie betonte, man müsse die politische Verantwortung der Bevölkerung gegenüber tragen und nicht den Großkonzernen zu weiterer Gewinnmaximierung verhelfen.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) war der Ansicht, durch eine Sanierung der Markthalle wäre ein Weiterbestehen auch wirtschaftlich durchaus möglich. Er stellte drei Anträge: Der eine befasste sich mit der Begrenzung der Einkaufsflächen am neuen Standort auf 20.000 Quadratmeter, in einem weiteren forderte die ÖVP die Sanierung des Marktes und die Vorlage eines Konzeptes für einen erfolgreichen Betrieb des Marktes anhand von Beispielen anderer städtischer Märkte, und der dritte Antrag befasst sich mit einem PPP-Modell für den Landstraßer Markt.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) schlug in Richtung der ÖVP und der Grünen vor, sachlich über das Thema Nahversorgung zu diskutieren. Er betonte, die SPÖ habe in den letzten Jahren sehr viel für die Nahversorgung geleistet. Bei Umfragen über die Standortsicherung von Märkten sei die Mehrheit für die Erhaltung der Märkte, allerdings würden nur sehr wenige tatsächlich auf diesem Markt einkaufen, meinte Strobl. Grundsätzlich sei es äußert schwierig, Märkte wirtschaftlich zu führen. In ganz Europa gebe es viele negative Beispiele. Das Hauptproblem sei der Branchenmix, ergänzte er.

Abstimmung: Der vorgelegten Post gaben alle ihre Zustimmung. Alle drei von der ÖVP bzw. den Grünen eingebrachten Anträge zur Markthalle Landstraße blieben in der Minderheit. (Forts.) hl/sp

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(RK vom 27.04.2007)