Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Die Subvention für den Bundesfeuerwehrtag von 500.000 Euro und die Anträge für Subventionen an diverse gesellschaftspolitisch bedeutsame Institute in einer Gesamthöhe von 611.000 Euro nahm GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) zum Anlass, um auf die, seines Erachtens, schlechte Situation von Wiener ...

Wien (RK). Die Subvention für den Bundesfeuerwehrtag von 500.000 Euro und die Anträge für Subventionen an diverse gesellschaftspolitisch bedeutsame Institute in einer Gesamthöhe von 611.000 Euro nahm GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) zum Anlass, um auf die, seines Erachtens, schlechte Situation von Wiener Lehrlingen hinzuweisen. Wien müsse sich weit mehr für die rund 16.000 jungen Menschen in Lehre einsetzen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Antrag ein, der ein kostengünstiges Modell des B-Führerscheinerwerbs beinhaltete.

Auch sein Nachredner GR Rudolf Stark (FPÖ) betonte die Relevanz der Lehrlinge für die Wiener Wirtschaft. Er kritisierte eine Benachteiligung der Lehrlinge an der Teilnahme am öffentlichen Verkehr und brachte zwei entsprechende Anträge ein, die die kostenlose Nutzung der öffentlichen Linien auch für Lehrlinge vorsehen.

GR David Lasar (FPÖ) ging auf die unterschätzte Gefahr des Gebärmutterhalskrebses für Frauen ein und forderte in einem Antrag eine kostenlose Impfung entsprechender Substanzen gegen diese Krebsart.

GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, dass sich viele Forderungen der FPÖ an den Bund und nicht an Wien richten würden. Weiters erinnerte sie daran, dass Lehrlinge sehr wohl über eine Freifahrtmöglichkeit vom Wohnort zum Arbeitsplatz verfügen würden. Hinsichtlich der Forderung nach einer Gratisimpfung betonte sie, dass bislang noch keine seriöse Langzeitstudie über die Auswirkungen besagten Impfstoffes vorliegen würden. Der Nutzen des Impfstoffes müsse klar nachgewiesen sein, ebenso müssten auch die Pharmafirmen günstigere Preismodelle entwickeln.

Abstimmung: Die Subventionen wurden einstimmig angenommen, die Anträge der FPÖ abgelehnt.

Vorlage des ersten periodischen Berichtes über zusammengefasste Überschreitungen für 2006

Die Vorlage des ersten periodischen Berichtes aus 2007 über zusammengefasste Überschreitungen aus 2006 mit 159.089.000 Euro gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien nahm GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) zum Anlass, um auf die "Benachteiligung von Familien in Wien" hinzuweisen. Er betonte, dass es in Zukunft um eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wiener Budgetpolitik zugunsten der Familien geben müsste. Ähnlich dem bereits erfolgreich eingeführten Gender-Budgeting müsse in Zukunft auch die Auswirkungen sämtlicher Budgetentscheidungen für Familien berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang brachte er auch einen Antrag ein, der die Bearbeitung eines entsprechenden Budgetsplans vorsah, wie u.a. auch die Einsetzung von entsprechenden Steuerungsgruppen in sämtlichen Dienststellen der Stadt Wien.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) kündigte an, den Antrag ihres Vorredners nicht unterstützen zu wollen. Weiters betonte sie, dass ihres Erachtens die Frage, was eine Familie sei, zuerst noch zu debattieren sei. Auf ihre Zustimmung stieß die Bekundung seitens des SPÖ-Parteitages, eine Freifahrt für Obdachlose und Sozialhilfeempfänger in Zukunft für die öffentlichen Linien einzuführen. Kritisch merkte sie an, dass diese Forderung seitens der Grünen von Seiten der SPÖ konsequent abgelehnt wurde, ein gleichlautender Antrag seitens der SJ vor kurzem am Parteitag der Wiener SPÖ jedoch angenommen wurde. Darüber hinaus regte sie an, hierbei der Kommune Linz folgend, eine freie Nutzung von diversen Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Wien für Obdachlose und Sozialhilfeempfänger für Wien zu erarbeiten. Die beiden letzten Punkte waren auch Bestandteil zweier Anträge, die sie für ihre Fraktion einbrachte. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 27.04.2007)