Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Zum Thema Schwangerschaftsabbruch bekräftigte GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP), dass sich die Position der ÖVP dazu ganz klar innerhalb des österreichischen Strafgesetzbuches befinde. Im Gegensatz zur Meinung seiner Vorrednerin solle die Legalität eines Schwangerschaftsabbruches nicht über die Dreimonatsfrist ...

Wien (RK). Zum Thema Schwangerschaftsabbruch bekräftigte GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP), dass sich die Position der ÖVP dazu ganz klar innerhalb des österreichischen Strafgesetzbuches befinde. Im Gegensatz zur Meinung seiner Vorrednerin solle die Legalität eines Schwangerschaftsabbruches nicht über die Dreimonatsfrist hinausgehen. Was die Freifahrt für Obdachlose in öffentlichen Verkehrsmitteln anlange, so solle es nicht darum gehen, mit dem Gießkannenprinzip auf Basis von Freifahrtscheinen ein komplexes Strukturproblem zu lösen. Die ÖVP brachte daher zwei Beschluss- und Resolutionsanträge ein: Für eine sozial ausgewogene Tarifpolitik der Wiener Verkehrsbetriebe für sozial Benachteiligte und für ein Semesterticket für Studierende auf gleichem Preisniveau.

Zum Vorwurf der Wiener Grünen, der Antrag der Wiener SPÖ sei ein Konkurrenzantrag selben Inhalts, könne GR Karlheinz Hora (SPÖ) nur feststellen, dass sich bereits im Bericht zum Landesparteitag vor 30 Jahren dieses Thema auf der Tagesordnung befand. Es stimme, dass die Lösung des Problems der Obdachlosigkeit über einen Fahrschein nicht zu lösen sein werde. Daher habe auch die Wiener SPÖ die Einberufung einer Arbeitsgruppe gefordert, die sich dem Thema in aller Komplexität widme. Es gehe auch darum, in Wien weiterhin die soziale Sicherheit und Absicherung von sozial Schwächeren und Benachteiligten zu gewährleisten. Der Beschluss des Landesparteitages beinhalte zudem ein genaues Abwägen, in welche Richtung und in welchem Umfang man diesbezüglich vorzugehen habe. Die Wiener SPÖ sei davon überzeugt, mit ihren Jugendorganisationen den richtigen Weg gefunden zu haben.

In ihrer tatsächlichen Berichtigung zu ihren Vorrednern betonte GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne), dass sie im Gegensatz zur Wiener SPÖ keinen Parteibeschluss für eine Freifahrt brauche, da viele Menschen, die Jobs suchen würden, nicht vom AMS betreut würden und es auch weiterhin wohnungslose straßenbahnfahrende Personen in Wien geben würde. Ein Freifahrtschein löse die Problematik nicht, diese Personen strafrechtlich zu verfolgen, brächte außer zusätzlichen Schulden und strafrechtlichen Konsequenzen wenig.

Abstimmung: Post 13 wurde einstimmig angenommen, der Beschluss- und Resolutionsantrag der Wiener FPÖ wurde abgelehnt, die drei Anträge der Wiener Grünen abgelehnt, der Antrag der Wiener ÖVP zur sozial ausgewogenen Tarifpolitik mit Mehrheit angenommen, der Antrag zu den Semestertickets für Studierende abgelehnt. Der Beschluss- und Resolutionsantrag der Wiener SPÖ wurde mit Mehrheit angenommen.

Subvention Verein "Wiener Kinderfreunde" für Wasserspielplatz auf Donauinsel

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) sagte, dass die Wiener FPÖ der Subvention zustimmen werde und wies in diesem Zusammenhang auf den Familienschwerpunkt der Wiener FPÖ hin. Er brachte einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, wonach die Wiener Freiheitlichen eine Erleichterung und Beschleunigung von Adoptionsverfahren aus EU-Ländern auf staatlicher Basis forderten. Die zuständige Stadträtin und Vizebürgermeisterin Grete Laska (SPÖ) sei aufgefordert, die Weichen einer solchen Erleichterung zu stellen. Abschließend betonte er, dass es sich bei diesen Adoptionsverfahren nur um Adoptionen für "rein heterosexuelle Paare" handle.

GR Petr Baxant (SPÖ) betonte, dass die Donauinsel ein weltweit anerkanntes Aushängeschild der Stadt Wien sei. Er sei stolz darauf, innerhalb einer Stadt ein derartiges Erholungsgebiet zu haben. Diese Einrichtung sei Ausdruck einer gewissen Kultur und den Mut zur politischen Vision. Die Einrichtung des Wasserspielplatzes auf der Donauinsel habe nicht nur den Zweck eines idealtypischen Betreuungsplatzes, sondern sei auch unter dem Aspekt "Bildungsstätte" zu sehen. Was den nachfolgenden Antrag der Wiener FPÖ von GR Anton Mahdalik (FPÖ) anlange, werde die SPÖ sicherlich nicht zustimmen, da es sich hier nur um einen Antrag an den Herrn "Petrus" handle.

Wasser symbolisiere Leben, Wasser sei wichtig, sagte GR Anton Mahdalik (FPÖ) und forderte, dass die Stadt, sofern sie Wert auf ihren Titel "Umweltmusterstadt" lege, sich auch dementsprechend um die Qualität ihrer Badegewässer kümmere. Er habe am Montag, bei einem Lokalaugenschein dutzende tote Karpfen im Vorwasser der Lobau entdeckt. Die SPÖ bzw. auch die zuständige Magistratsabteilung habe die toten Karpfen dem Klimawechsel zugeschrieben und wie immer beschwichtigt. Er, Mahdalik, sehe das anders. Die FPÖ bringe daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der die zuständige Umweltstadträtin auffordere, für mehr Qualität der angesprochenen Gewässer zu sorgen und das Fischsterben hintanzuhalten.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) zeigte sich belustigt, ob der Schlussfolgerungen seines Vorredners. Das Karpfensterben hänge mit einer Überpopulation der dort ausgesetzten Karpfen zusammen. Der Umstand sei in Kombination mit dem äußerst milden Klima dafür zuständig, dass kaum Sauerstoff im Wasser vorhanden sei, es daher zum Sterben der Karpfen komme. Dies könne man auch in Lehrbüchern der zweiten Stufe Hauptschule im Biologieunterricht nachlesen.

GR Erich Valentin (SPÖ) sprach angesichts der Wortmeldung von Anton Mahdalik (FPÖ) vom Kultstatus, den dieser mit seinen drei bis vier Meldungen pro Woche bereits habe. Klimaschutz sei die besondere Spezialität des FPÖ-Abgeordneten, der angesichts der letzten großen Debatte im Wiener Gemeinderat gemeint habe, es sei ohnehin alles in Ordnung. Heute erfahre man, dass der Klimawandel für das Nichtwachstum der Algen und damit der Sauerstoffunterversorgung des Wassers zuständig sei. Allein GR Anton Mahdalik (FPÖ) setze sich darüber hinweg und behaupte, die Stadt wäre dafür zuständig.

Abstimmung: Post 15 wurde einstimmig angenommen. Dem Beschlussantrag der FPÖ auf Zuweisung des Adoptionserleichterungsantrages an den Ausschuss wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag zur Bereinigung der Wasserqualität wurde mehrheitlich abgelehnt. (Forts.) lei/spa

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(RK vom 27.04.2007)