Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) kündigte an, gegen die vorliegende Post zu stimmen. Er sprach sich gegen homosexuelle Pflegeeltern aus und verwies auf negative Beispiel in den USA. GR Marco Schreuder (Grüne) verwies auf ein bekanntes Zitat: "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation ...

Wien (RK). GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) kündigte an, gegen die vorliegende Post zu stimmen. Er sprach sich gegen homosexuelle Pflegeeltern aus und verwies auf negative Beispiel in den USA.

GR Marco Schreuder (Grüne) verwies auf ein bekanntes Zitat: "Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt." Die Rosa Lila Villa führe heuer Aktionen gegen Gewalt gegen Homosexuelle durch. Er finde es schade, dass die FPÖ diesem Subventionsantrag ablehnte.

GR Petr Baxant (SPÖ) lobte die Arbeit des Vereines, der heuer sein 25jähriges Bestehen feiert. Er freute sich, dass sich der Verein heuer das Thema Gewaltprävention ausgewählt habe.

Abstimmung: Ohne die FPÖ mehrstimmig angenommen.

Neue Tarife für die Benützung der städtischen Bäder

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bezeichnete die Teuerung der Bädertarife als eine der vielen Belastungen durch die Stadtregierung. Diese Erhöhung sei keine Entlastung der Familien, ergänzte er.

GR Claudia Smolik (Grüne) forderte Vbgm. Laska auf, die Bäderkommission einzuberufen, um über Reformen zu diskutieren. Die geplante Tariferhöhung bezeichnete Smolik als unsozial. Die neue Monatskarte könne sich als Renner erweisen, sie sei aber zu teuer.

GR Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) vermisste ein Bäderkonzept. Sie sprach von einer fast 30prozentigen Erhöhung der Tarife. Diese Erhöhungen gebe es auch in Form von Belastungen bei den Strom- und Energietarifen sowie bei den Abwassergebühren.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sagte, die Stadt Wien zähle zu den größten Bäderbetreibern Europas (38 Bäder, davon 11 Familienbäder). Es gebe ein umfangreiches Spektrum mit hoher Qualität. Er verteidigte die Erhöhung der Tarife, die seit 1995 unverändert geblieben seien. Private Bäder, wie z.B. die in Korneuburg und Mödling, verlangten ein höheres Eintrittsgeld. In den letzten Jahren habe man im Bereich Wasser und Abwasser rund die Hälfte eingespart.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien

GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) sprach von einem katastrophalen Zustand der Wiener Rettung und zitierte aus Medienberichten, die von unnötigen Einsätzen im Umfang von 60 Prozent ausgingen. In einem Beschlussantrag forderte sie die Konzeption und Umsetzung einer Aufklärungskampagne an die Bevölkerung, welche die nachvollziehbare Notrufnummerwahl 144 und das Aufzeigen von Alternativen der ärztlichen Hilfe zum Inhalt haben solle.

Abstimmung: Die Post wurde einstimmig angenommen, ebenfalls der Antrag der ÖVP.

Subventionen für die Wiener Land- und Forstwirtschaft

GR Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, die Stadt Wien habe viel Grünraum und einen großen Naherholungsraum. Sie kritisierte, dass immer wieder Grillplätze auf nicht erlaubten Plätzen diesen Grünraum gefährde und brachte einen Beschlussantrag ein, notwendige Maßnahmen zu treffen, um das Grillen nur mehr auf der Donauinsel und in privaten Gärten zu erlauben.

GR Christian Hursky (SPÖ) hält nichts von einem allgemeinen Grillverbot mit Ausnahme auf der Donauinsel. Die bisher erlaubten Plätze zum Grillen würden weder reduziert noch ausgedehnt. Bei Brandgefahr, wie es auf Grund der Witterung der Fall sei, werde ohnehin ein Grillverbot durch den Forstdirektor verhängt, betonte er.

Abstimmung: Post Nr. 51 und 52 wurden ohne die Stimmen der Grünen mehrstimmig angenommen, der Antrag der FPÖ nach einem allgemeinen Grillverbot mit Ausnahme auf der Donauinsel und in privaten Gärten blieb in der Minderheit. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 27.04.2007)