Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, dass die Produktionen des Theaters des Augenblicks vor allem, was die internationalen Kooperationspartner anbelange, sowie die Findigkeit der Geschäftsführung dafür, immer wieder EU-Förderungen zu lukrieren, beachtenswert wäre. Die Subvention wäre daher für das neue ...

Wien (RK). GR Ernst Woller (SPÖ) betonte, dass die Produktionen des Theaters des Augenblicks vor allem, was die internationalen Kooperationspartner anbelange, sowie die Findigkeit der Geschäftsführung dafür, immer wieder EU-Förderungen zu lukrieren, beachtenswert wäre. Die Subvention wäre daher für das neue kulturorganisatorische Betätigungsfeld - "Kompetenzzentrum" - als Chance zu sehen, und gut investiertes Geld.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention Volkshilfe Wien (95.000 Euro)

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sagte, dass die Grünen dem Antrag zustimmen würden und nützte die Gelegenheit, um einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen, der die Schaffung einer Stelle gewährleisten sollte, die zwangsverheirateten jungen Migrantinnen die Chance der Bildung einer Existenz geben würde.

Berichterstatterin Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) betonte, dass die Subvention vor allem dazu genützt werden sollte, Isolation, Ausgrenzung und Gewalt im Prostitutionsmilieu zu reduzieren. Frauen, die als Prostituierte arbeiten, sollten zunehmend selbstbestimmt leben können, weniger ausgebeutet werden und professionelle Hilfestellung erhalten. Mit dem vorliegenden Akt wäre die Sicherung und kontinuierliche Arbeit für menschenwürdigere Lebensumstände von Prostituierten gewährleistet.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Die Zuweisung des Beschluss- und Resolutionsantrags der Wiener Grünen an den Ausschuss wurde mehrheitlich angenommen.

Erhöhung der Gesamtkosten Infrastruktur Großmarkt Wien- Inzersdorf

GR Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, die Wiener Freiheitlichen werden dem Antrag zustimmen, nutzte aber die Gelegenheit, um zusätzlich einen Beschluss- und Resolutionsantrag gegen den Wildwuchs von Imbissständen und Verköstigungsbuden einzubringen. Zukünftig sollten bei Bewilligungsverfahren von solchen Ständen die AnrainerInnen miteinbezogen werden.

Berichterstatterin GR Silvia Rubik (SPÖ) argumentierte, dass der Grund für die Budgetüberschreitung in der notwendigen Überwachungslogistik des neuen Müllplatzes, der am Rande der Anlage sei, liege. Es sollen dort Überwachungskameras und elektrische Schranken angebracht werden. U.a. wird damit gewährleistet, dass zukünftig auch keine illegalen und gesundheitsschädlichen Substanzen gelagert werden könnten.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Subventionen an verschiedene Vereine und Einrichtungen

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) brachte im Zuge dessen zwei Vier-Parteien-Anträge zur Förderung der Bezirksvertretungen der politischen Parteien und der Leistungen an die Klubs.

Abstimmung: Post 16 wurde mehrheitlich, die beiden Vier- Parteien-Anträge einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.21 Uhr. (Schluss) lei/rr

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(RK vom 25.05.2007)