Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte das in der Wiener Bauordnung unter § 50 geregelte Recht auf Kinderspielplätze in Wohnungsneubauten. In der jüngeren Vergangenheit wurde des öfteren mittels des § 69 der Wiener Bauordnung auf entsprechende Spielplätze im Freien verzichtet. Dies dürfe bei dem zur ...

Wien (RK). GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte das in der Wiener Bauordnung unter § 50 geregelte Recht auf Kinderspielplätze in Wohnungsneubauten. In der jüngeren Vergangenheit wurde des öfteren mittels des § 69 der Wiener Bauordnung auf entsprechende Spielplätze im Freien verzichtet. Dies dürfe bei dem zur Diskussion stehenden Großprojekt Flugfeld Aspern nicht passieren. Er brachte einen Antrag ein, demzufolge die Baupolizei (MA 37) vermehrt darauf achten solle, dass die entsprechenden Regelungen im Bereich von Spielplätzen eingehalten werden.

GR Ingrid Puller (Grüne) bezeichnete die Einrichtung von Buslinien in Richtung Groß-Enzersdorf als überholt. Ihre Fraktion verfüge offensichtlich als einzige im Gemeinderat noch über verkehrspolitische Visionen. In einem entsprechenden Antrag forderte sie die technische Machbarkeit eines neuen schienengebundenen Verkehrssystem, auch "Essling-Express" genannt, für eine weiträumige Erschließung des Wiener Umlandes zu überprüfen.

GR Henriette Frank (FPÖ) schlug vor, Dachflächen mittels entsprechenden Adaptierungen zu Kinderspielplätzen umzubauen. Ihrer Erfahrung nach habe man anderswo mit dieser nur auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinenden Positionierung gute Erfahrungen gemacht. Sie brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) forderte dazu auf Trinkwasserspender in Wohnungsneubaugebieten, wie auch an allen Plätzen wo Jugendliche und Kinder vermehrt anzutreffen sind, zu errichten. Er brachte hierzu einen entsprechenden Antrag ein, der ein Berichtswesen zu dieser Idee im Zeitraum eines halben Jahres von sämtlichen Ressorts der Stadtregierung verlangte.

GR Robert Parzer (ÖVP) brachte einen Antrag ein, wonach die Kilometerleistung im Neubau des Wiener U-Bahn-System gesteigert werden solle.

GR Alfred Hoch (ÖVP) präzisierte in einer Wortmeldung den Standpunkt seiner Fraktion hinsichtlich eines sakralen Bauwerkes im Bereich Flugfeld Aspern dahin gehend, dass darunter ein christliches Bauwerk gemeint sein muss.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) bezeichnete den Masterplan für das Flugfeld Aspern als durchwegs gelungen. Er erkenne in diesem Entwurf viele Ideen seiner eigenen Fraktion. Hinsichtlich der Errichtung eines sakralen Bauwerkes, betonte er, dass es sich hierbei nicht um ein multireligiöses Zentrum handeln solle, sondern um eine neue katholische Kirche. Für seine Fraktion brachte er folgende zwei Anträge ein: Zum einen die Gesprächsaufnahme mit der katholischen Kirche hinsichtlich der Errichtung einer neuen Kirche im genannten Gebiet, zum anderen Gespräche zwischen der Finanzstadträtin und dem amtierenden Finanzminister hinsichtlich einer Garantie der jährlichen Fortschreibung der Bundesgelder in der Höhe von 109 Millionen Euro zugunsten des Wiener U-Bahn Ausbaus.

StR DI Rudolf Schicker (SPÖ) merkte an, dass ihm die Thematik Religion und Stadtentwicklung ein sehr wichtiges Thema sei. Weiters zeigte er sich erfreut, dass die Zustimmung zum Masterplan Flugfeld Aspern sehr groß sei. Er erinnerte daran, dass bei diesem Projekt von Beginn an, die Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs in Form einer U-Bahn berücksichtigt worden sei. Darüber hinaus erinnerte er daran, dass die Donaustadt mit dem Flugfeld Aspern ein drittes Zentrum in Zukunft erhalten werde.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) nutzte seine Funktion als Berichterstatter dazu, auf einige Wortmeldungen seiner Vorredner einzugehen. Den Vorschlag der Grünen nach Errichtung eines neuen Verkehrssystems bezeichnete er als nicht zielführend, die Bedeutung sakraler Bauwerke für das neue Gebiet Flugfeld Aspern stünde für ihn außer Diskussion.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, sämtliche Anträge von den Grünen wie auch der FPÖ wurden abgelehnt, der Antrag der ÖVP, die Kilometerleistung im Wiener U-Bahn -Bau zu erhöhen wurde angenommen und den entsprechenden Gremien zugewiesen. (Forts.) hch/gse

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 25.05.2007)