Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies auf eine internationale Studie, nach der Wien im Bereich Wohnen einen Spitzenplatz einnehme, das spreche für die richtige Wiener Wohnbaupolitik. Die Gemeindewohnungen spielten dabei eine wichtige Rolle, und das freue ihn als Sozialdemokraten. Man müsse aber ...

Wien (RK). Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies auf eine internationale Studie, nach der Wien im Bereich Wohnen einen Spitzenplatz einnehme, das spreche für die richtige Wiener Wohnbaupolitik. Die Gemeindewohnungen spielten dabei eine wichtige Rolle, und das freue ihn als Sozialdemokraten. Man müsse aber künftig darauf achten, dass es keine Ghettobildung gebe, diese drohe in der Altbausubstanz etwa beim Westgürtel, die Bauten stammten vom Ende des 19. Jahrhunderts. Dort brauche man eine soziale Durchmischung. Geförderter Wohnbau sei auch für die Migranten notwendig. Es stimme nicht, dass Notfallswohnungen primär an Zuwanderer verteilt würden, es gelte für alle sozial Bedürftigen, auch für Großfamilien, egal ob In- oder Ausländer. Die Wohnbauleistung werde in den nächsten Jahren langsam gesteigert.

Abstimmung: Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig angenommen.

Verkauf des ehemaligen Gesundheitsamtes am Schottenring

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) stellte den Antrag, das ehemalige Gesundheitsamt am Schottenring an die Wien Holding zum Zweck der Verwertung zu verkaufen.

GR Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass ein Objekt verkauft werde und dafür neue Büros teuer angemietet werden. Die alte Bausubstanz sollte erhalten werden. Man wisse nicht, was mit dem Objekt wirklich geschehen werde. Die Transparenz beim Verkauf dieser Großimmobilie sei nicht gegeben. Sie beantragte, aus dem Objekt ein Geriatriezentrum zu schaffen.

StR David Ellensohn (Grüne) bezweifelte, ob die Wien Holding in der Lage sei, beim Weiterverkauf einen guten Preis zu lukrieren. Es handle sich um einen großen Komplex, den Theophil von Hansen im Jahre 1870 als Hotel für die Wiener Weltausstellung errichtet habe. Seit 60 Jahren diene es als Amtshaus. Die dort untergebrachten Dienststellen, wie der KAV, übersiedeln nun in neue Büroräume nach Erdberg zu einer Miete von jährlich über EUR 600.000. Als Pflegeeinrichtung sei das Gebäude nicht geeignet.

Eine wunderschöne Immobilie in prominenter Lage stehe zum Verkauf, stellte GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) fest. Die Wien Holding sei jedoch kein Experte für den Verkauf städtischer Immobilien. Die ÖVP verlange eine internationale Ausschreibung des Verkaufes und eine profunde Bewertung des Objektes.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) erinnerte daran, dass das Gebäude ja bereits als Hotel errichtet worden sei. Als Amtshaus sei es auch nicht geeignet. Es sei gut, dass die Beamten in neue Büroräume übersiedeln könnten. Die Adresse Schottenring sei attraktiv, der Erlös werde hoch sein. Die Wien Holding werde eine internationale Ausschreibung veranlassen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Verkauf und Freimachung der Landstrasser Markthalle

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) beantragte den Verkauf und die Freimachung der Landstrasse Markthalle an die BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH.

GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) sagte, noch vor einem Jahr sei ihr die Sanierung dieser Markthalle zugesagt worden. Aber vor einigen Monaten habe die SPÖ beschlossen, weil die Sanierung mit rund 20 Millionen zu teuer sei, diese zu schließen. Jetzt wird die Markthalle verkauft und geschlossen. Eine Bürgerinitiative, mit 13.000 Unterschriften, habe ein Konzept erstellt und gezeigt, dass der Umbau lediglich 6 Millionen kosten würde. Es gebe kein glaubwürdiges Argument, die Halle abzureissen, die Nahversorgung werde zerstört, Arbeitsplätze würden vernichtet und die Konsumenten verunsichert.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meinte, der Abriss der Halle sei zutiefst unerfreulich. Die Bürger wollten den Markt erhalten, die Stadtregierung will sie schließen und betreibe damit eine bürgerfeindliche Politik. Die Schließung sei offensichtlich schon längst geplant gewesen, man habe sämtliche Sanierungsarbeiten gestoppt. Es wäre möglich die Halle wirtschaftlich zu erhalten. Die Bürgerinitiative habe dies bewiesen.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) verwies auf die nüchternen Zahlen. Sollten die Standpreise nach dem Innsbrucker Beispiel gestaffelt werden, sei die Existenz der Marktstandler ruiniert. Wien mache den Betreibern ein attraktives Angebot. Die Halle selbst sei nicht attraktiv, es gebe kein echtes Marktflair. Mit dem Projekt Bahnhof Wien-Mitte werde ein Neustart für Händler und Konsumenten möglich.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) meinte, die Standler würden nicht abgefertigt, es werde ihre persönliche Zukunft gesichert. Von den Standlern wollten nur 4 bleiben. Die Halle sei nicht attraktiv. Er warf der SPÖ vor, sie habe den Markt verfallen lassen. Jetzt stehe man vor einem Scherbenhaufen, es sei besser einen Neubau zu errichten.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen. (Forts.) fk/gse

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(RK vom 25.05.2007)