Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) zeigte sich enttäuscht, dass der Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht den Abgeordneten erst heute übermittelt wurde. Kritik übte er auch an Wiens Beitritt zum EU-Netzwerk gegen Rassismus, da dadurch die österreichische Identität auf der Strecke bleibe. Tatsache sei, dass die ...

Wien (RK). GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) zeigte sich enttäuscht, dass der Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht den Abgeordneten erst heute übermittelt wurde. Kritik übte er auch an Wiens Beitritt zum EU-Netzwerk gegen Rassismus, da dadurch die österreichische Identität auf der Strecke bleibe. Tatsache sei, dass die Abhängigkeit der Künstler enorm hoch sei und jene, die nicht "Gemeindekünstler" seien, hätten kaum eine Chance. In diesem Zusammenhang sprach sich der Abgeordnete für eine steuerliche Absetzbarkeit von Kunstankäufen aus. Einerseits erfolge ein lockerer Einsatz von Steuergeldern, wie sich dies anhand der Festwochen zeige, andererseits werden etwa Bezirksfestwochen, Volksbildung oder Musikhochschulen wie Stiefkinder behandelt. Enttäuscht zeigte er sich auch darüber, wie der Geldeinsatz im Theater und Filmbereich erfolge. Wichtig sei, dass alles - so auch Kunst - was von den Steuerzahlern bezahlt werde, auch deren Akzeptanz habe.

Vergleiche man die Rechnungsabschlüsse der letzten sieben Jahre, so GR Mag. Marie Ringler (Grüne), zeige sich deutlich, dass es lediglich ein Budget der Fortschreibungen und Fortsetzungen sei. Leider falle das Budget zugunsten von großen Organisationen und Veranstaltungen aus und lasse keinen Raum für kleinere Kulturinitiativen. Bedauerlich sei es, so die Sprecherin, dass es beim Fördermodell für die Netzkultur Probleme gegeben habe und dies, obwohl man bemüht war, Innovatives zu leisten. Erfreut zeigte sich Ringler über das rot-grüne Projekt eines Kulturpasses, wonach auch sozial Schwache in den Genuss von Kultur kommen und Verteilungsgerechtigkeit statt finde. Schade sei es, dass der Kulturbericht erst heute übermittelt wurde, so dass eine profunde Aussage über den Inhalt kaum möglich sei. Sehe man sich das Kulturbudget an, so sei erkennbar, dass 3,5 Millionen Euro direkt an Parteivereine gehen, was letztlich ein Geldzuschieben zwischen ÖVP und SPÖ sei.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) erklärte, dass seine Fraktion den Rechnungsabschluss ablehne, da jede einzelne Zahl darin die Kritik der ÖVP am Budget bestätige. So entspreche das Budget weder in Bezug auf Klarheit, Wahrheit noch Transparenz dem, was man der Öffentlichkeit schuldig sei. Es stelle sich die Frage, so der Redner, wozu der Gemeinderat ein detailliertes Budget beschließe, wenn sich der zuständige Stadtrat nicht daran halte. Alleine fünf Millionen Euro an Mehrausgaben in Form von nichtveranschlagten Förderungen zeige, welch lockerer Umgang mit öffentlichen Geldern betrieben werde. Grundsätzlich stimme er Kulturstadtrat Mailath-Pokorny bei dem im Kulturbericht geäußerten Satz zu, wonach mehr Geld alleine für Kultur nicht genug sei, sondern auch Nachhaltigkeit notwendig sei. Doch stimme dies nicht mit der Realität überein. Statt eines klaren kulturpolitischen Konzeptes werde nur verwaltet und nach Tagesverfassung Geld ausgegeben. Im Zusammenhang mit der Wissenschaftspolitik stellte Wolf einen Antrag für eine Bündelung aller wissenschaftlicher Aktivitäten an einer Stelle.

Erfreulich sei die Tatsache, dass das Kulturbudget um ein Drittel höher sei, als vor sechs Jahren, so GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ). So habe es im Off-Theater eine Erhöhung auf 23 Millionen Euro gegeben, im Vergleich dazu komme Berlin auf 10 Millionen Euro. Auch wenn es im öffentlichen Raum nicht so sichtbar ist, so habe die Wissenschaft in Wien genauso eine Tradition, wie etwa Theater. Wissenschaft finde in jedem Ressort und in allen Bereichen der Stadt statt, daher sei es nicht möglich, diese, wie von Wolf gefordert, an eine Stelle zu bündeln. Mit dem Projekt "Wien denkt Zukunft" sei ein Prozess im Gange, der eine Gesamtstrategie verfolge, wonach Wien bis zum Jahre 2015 als Wissenschaftsstandort positioniert werden solle. Dankende Worte fand die Rednerin für die Wiener Vorlesungen, die im heurigen Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum feiern. Durch diese Veranstaltungsreihe wurde u.a. Wissenschaft ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht. Darüber hinaus sei Wien auch eine Stadt der Mode und des Films, was sich nicht zuletzt an zahlreichen Auszeichnungen zeige. Wichtig sei, so die Abgeordnete, dass sich alle WienerInnen im Kulturangebot der Stadt wiederfinden. (Forts.) ef/spa

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(RK vom 26.06.2007)