Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) ersuchte den Gemeinderat, den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes zur Kenntnis zu nehmen. Es habe 122 Prüfberichte und 5 Sitzungen des Kontrollausschusses gegeben. In Anwesenheit des Kontrollamtsdirektors Dr. Hechtner debattierte der Gemeinderat den Bericht. GR Mag. ...

Wien (RK). GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) ersuchte den Gemeinderat, den Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes zur Kenntnis zu nehmen. Es habe 122 Prüfberichte und 5 Sitzungen des Kontrollausschusses gegeben.

In Anwesenheit des Kontrollamtsdirektors Dr. Hechtner debattierte der Gemeinderat den Bericht.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) bedauerte die späte Stunde und meinte, nach den Berichten müssten auch Konsequenzen gezogen werden. Er nannte 5 Beispiele aus den Berichten. Die MA 69 habe intransparente Grundstückstransaktionen durchgeführt, die Wiener Symphoniker führten keine sparsame Gebarung. Bei der Produktion der Wiener Stadthalle in der Krieau habe es eine ungeschickte Vertragsgestaltung gegeben. Im Falle einer Staatsbürgerschaftsverleihung sei der Akt nicht nachvollziehbar und Wienstrom und Wien Gas würden großzügige Zuschüsse an ihre Sportvereine gewähren.

StR David Ellensohn (Grüne) meinte, das Lesen der Berichte sei hochinteressant, da koste eine Strandbar statt ursprünglich geschätzten 50.000 Euro im Endeffekt mehr als 300.000, nicht nachvollziehbar sei für ihn der 10 Jahres-Vertrag mit dem Verlag Compress und den Auslandsbüros. Das Kontrollamt formuliere seine Kritik sehr vorsichtig, leider würden selten Konsequenzen gezogen. Künftig sollten diese Berichte für die Bürger nachvollziehbar ins Internet gestellt werden.

GR Günter Kenesei (ÖVP) meinte, es tauchten immer wieder die gleichen Themen auf. Es gebe unzureichende Kontrollmechanismen im Baubereich. Die heutige Debatte finde fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es wäre sinnvoll die Kontrollamtsbericht vor Beginn der Rechnungsabschlussdebatte zu verhandeln. Einige der Betroffenen nehme die Kritik zur Kenntnis, und versuchen, die Missstände abzustellen. Einige tun so, als ob sie etwas ändern wollten, tun dies aber nicht. Schließlich gebe es auch die Position sich durch Kontrollamtsberichte persönlich angegriffen zu fühlen. Es bedürfe klarer Regeln für die Umsetzung der Berichte, sonst werde das Kontrollamt zu einer "stumpfen Waffe". (Forts.) fk/gse

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(RK vom 26.06.2007)