Wiener Gemeinderat (14)

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) wandte sich gegen die Praxis der Opposition, aus insgesamt 122 interessanten Berichten des Kontrollamtes Einzelfälle herauszuziehen und seiner Meinung nach nicht immer richtig darzustellen. Er betonte, dass sowohl bei den genannten Einzelfällen generell die Bemühung bei ...

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) wandte sich gegen die Praxis der Opposition, aus insgesamt 122 interessanten Berichten des Kontrollamtes Einzelfälle herauszuziehen und seiner Meinung nach nicht immer richtig darzustellen. Er betonte, dass sowohl bei den genannten Einzelfällen generell die Bemühung bei Politikern und Magistrat festzustellen sei, die Empfehlungen des Kontrollamtes umzusetzen. Er verwies schließlich darauf, dass das Kontrollamt eine international renommierte Organisation sei, er bedankte sich für die Arbeit beim Kontrollamtsdirektor und seinem Team und kündigte weitere Schritte zur Optimierung der Arbeitsbedingungen des Kontrollamtes an.

GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte fest, er vermisse bei der SPÖ das notwendige Kontrollverständnis. Die SPÖ sollte von sich aus mehr Verständnis für die Arbeit des Kontrollamtes haben und diese initiativ nutzen.

In ihrem Schlusswort setzte sich Mag. Waltraut Antonov (Grüne) für ein Rederecht des Kontrollamtsdirektors vor dem Gemeinderat ein.

Der Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Sitzung endete um 22.05 Uhr. (Schluss) gab/spa

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(RK vom 26.06.2007)