Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte die mangelhafte Zusammenarbeit der Ressorts beim Projekt Riesenradplatz. Sie brachte einen Antrag zur Prüfung der Vergabe zwischen Stadt Wien Marketing und Praterservice GesmbH und den beauftragten Firmen im Zusammenhang mit dem Riesenradplatz ein. Für den Schulbau ...

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte die mangelhafte Zusammenarbeit der Ressorts beim Projekt Riesenradplatz. Sie brachte einen Antrag zur Prüfung der Vergabe zwischen Stadt Wien Marketing und Praterservice GesmbH und den beauftragten Firmen im Zusammenhang mit dem Riesenradplatz ein. Für den Schulbau in Wien forderte sie in einem Antrag die Sicherstellung des Wettbewerbes und des planerischen Vorgehens, in einem weiteren Antrag die Sicherstellung der planerischen Qualität der Gebäude für Gesundheit und Pflege. Die Immobilienwirtschaft boome, es sei mit einem Bevölkerungswachstum zu rechnen, die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der Infrastruktur könnten gemeinsam mit der Immobilienwirtschaft geteilt werden, so die Rednerin. Die Zahlen im Rechnungsabschluss seien ordnungsgemäß, Visionen und Gestaltungswille würden jedoch fehlen, ihre Fraktion werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte in seinen Ausführungen, dass der durch die SPÖ beschlossene Masterplan Verkehr 2003 umgeschrieben und durch einen Masterplan 2008 ersetzt werden solle. Viele im Masterplan 2003 enthaltenen Projekte seien bei weitem nicht realisiert worden. Dies untermauerte er u.a. mit Beispielen, wie dem Fehlen der Verlängerung der U4 und U6, dem Nicht-Erreichen des Plansolls im Bereich Parkraumschaffung, und dem Scheitern des Projektes Carsharing. Nach fünf Jahren Evaluierung zeige sich, dass eher das Gegenteil eingetreten sei. Weiters hinterfragte er die Entwicklung des Westbahnhofes, der im Masterplan als Fern- und Nahverkehrsknotenpunkt unverzichtbar erschien. In einem Antrag forderte er die Beibehaltung des "Grünblinkens" bei den Wiener Ampeln.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) lobte die hervorragende Qualität des Stadtentwicklungsprojektes Flugfeld Aspern, eine kräftige Dynamik im Norden der Stadt sei erkennbar, das Zielgebiet sei von hoher Bedeutung in der Region Centrope. Die Wiener Bahnhöfe würden dazu beitragen, das Bahnnetz schneller und engmaschiger zu machen. Der Masterplan sei kein Gesetz, sondern eine Orientierung, die verändert und optimiert werden soll. Wien habe ein Universitätsstandort-Konzept mit ausreichend guten Universitätsstandorten. Die Arbeit der Geschäftsgruppe lobte er als bürgernah, umsetzungsorientiert und innovativ.

Für innerstädtische Verkehrsprojekte gebe es ungeheure Nachfrage, GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) brachte daher einen Antrag ein, weitere Bike-City-Pilotprojekte zu errichten. (Forts.) mos/rr

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(RK vom 26.06.2007)