Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte, dass durch regelmäßige mediale Ankündigungen des Stadtrates, die jeweils mit Inseraten gekoppelt werden, den WienerInnen Bewegung statt Stillstand sugeriert werden solle. So wäre auch der Masterplan Aspern groß gefeiert, worden ohne dass es Investoren oder interessierte ...

Wien (RK). GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte, dass durch regelmäßige mediale Ankündigungen des Stadtrates, die jeweils mit Inseraten gekoppelt werden, den WienerInnen Bewegung statt Stillstand sugeriert werden solle. So wäre auch der Masterplan Aspern groß gefeiert, worden ohne dass es Investoren oder interessierte Unis gebe. In einem Antrag verlangte er die Anbindung des Zentralbahnhofes an die U2. Weiters bemängelte er das Klima im Stadtentwicklungsausschuss, wo Fragen an den Stadtrat als Majestätsbeleidigung angesehen würden.

GR Günther Reiter (SPÖ) zeigte sich zufrieden, dass sich der neue Infrastrukturminister für Wiener Interessen einsetze. So sei nun der weitere Ausbau der U-Bahn für Wien Realität. Er deponierte allerdings den dringlichen Wunsch der Floridsdorfer, auf die U6 nicht zu vergessen. Auch wies er auf die Notwendigkeit einer Umfahrung von Wien hin.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) begrüßte die im neuen Masterplan nicht mehr vorhandene Verlängerung der U6, da eine Schnellstraßenbahn vom Floridsdorfer Spitz nach Stammersdorf effizienter wäre. Den Sinn der geplanten Umfahrung von Wien, dem Regionenring, konnte er nicht nachvollziehen. Er forderte den Ausbau der Ostbahnbrücke, um eine Frequenzverstärkung der S80 zu ermöglichen.

GR Ingrid Puller (Grüne) bedauerte, dass der Masterplan nach 4 Jahren verändert werde und verlangte in Anträgen die Realisierung all jener Straßenbahnverlängerungen, die im Masterplan 2003 vorgesehen waren.

DI Rudolf Schicker (SPÖ) wies darauf hin, dass man die WienerInnen eben nur durch Information über die Medien am Laufenden halten könne. Er betonte, dass die österreichische Bundesverfassung eine Mehrwertabschöpfung bei Flächenwidmungsänderungen nicht zulasse und verteidigte die Rezentralisierung bei der Planung des Nahverkehrs sowie die Evaluierung des Masterplan 2003. Man könne eben nichts auf 20 Jahre voraus prophezeien. Zum Thema Europameisterschaft 2008 betonte er, dass auch in Zürich die Fanmeile mitten in der Stadt geplant sei. Abschließend verwahrte er sich gegen alle Forderungen, seitens der Stadtplanung in den Wurstelprater einzugreifen. (Forts.) roe/gse

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(RK vom 26.06.2007)