Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). StR. Johann Herzog (FPÖ) begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die Wiener SPÖ sich vom sozialen Wohnbau bedauerlicherweise verabschiedet habe. Neuvermietete Gemeindewohnungen in A-Kategorie würden mit 90 Prozent des Richtwertes vermietet werden. Dies habe zur Folge, dass es kaum mehr einen ...

Wien (RK). StR. Johann Herzog (FPÖ) begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass die Wiener SPÖ sich vom sozialen Wohnbau bedauerlicherweise verabschiedet habe. Neuvermietete Gemeindewohnungen in A-Kategorie würden mit 90 Prozent des Richtwertes vermietet werden. Dies habe zur Folge, dass es kaum mehr einen Unterschied zwischen neu vermieteten Gemeindewohnungen und herkömmlichen Mietwohnungen im Privatbereich gebe. Angesichts eines realistischen Szenarios, demnach Wien im Jahr 2030 2 Millionen Einwohner haben wird, forderte er eine Wohnbauoffensive mit mindestens 5000 neuen Gemeindewohnungen pro Jahr. Zur sozialen Situation im Wiener Gemeindebau hielt er fest, dass es dort nicht zuletzt bedingt durch den Einzug von Migranten zu steigenden Konflikten gekommen sei. Weiters sei es Tatsache, dass mit der kontinuierlichen Abwanderung des Mittelstandes eine an sich unerwünschte soziale Entmischung stattfinde. Ein weiterer Themenschwerpunkt seiner Ausführungen galt dem innovativen Wohnbau für ältere Mitbürger. Es sollten in Zukunft variablere Wohneinheiten geplant werden, ebenso müsse vermehrt die Schaffung von Senioren- Wohngemeinschaften angegangen werden. Auch leer stehende Amtshäuser sollten als potenzielle Seniorenwohnheime überdacht werden.

StR. David Ellensohn (Grüne) betonte, dass bislang der Mittelstand noch immer weiträumig in den Wiener Gemeindebauten anzutreffen sei. Grundsätzlich verwahrte er sich, den Wiener Gemeindebau als Ort sozial deklassierter Menschen zu bezeichnen. Der Umstand, dass vermehrt Menschen und Familien mit Migrationshintergrund Mieter im Gemeindebau seien, sei schlichtweg eine Widerspiegelung demographischer Tatsachen. Der vermehrte Einsatz von Sozialarbeit in bestimmten Wiener Gemeindebauten sei sinnvoll, koste aber Geld. In Richtung SPÖ betonte er, dass diese die Öffnung der Gemeindebauten erst dann zugelassen habe, als es die Europäische Union vorschrieb. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede galt der Wohnspekulation. An einem Beispiel aus Währing illustrierte er eine für ihn nicht akzeptable Machtlosigkeit des Magistrates gegenüber einem Spekulanten. Hinsichtlich Wiener Wohnen hielt er fest, dass diese noch immer zu langsam und unflexibel reagieren würden. Die erfolgte EDV Umstellung dortselbst bezeichnete er als mangelhaft. (Forts.) hch/gse

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(RK vom 26.06.2007)