Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erinnerte an den hohen Schuldenstand von Wiener Wohnen, so dass längst fällige Sanierungen nicht durchgeführt werden könnten. Die Mängelliste der Verwaltung wachse, überhöhte Preise bei Reparaturen würden akzeptiert, der Kundendienst lasse zu wünschen übrig. Anhand des ...

Wien (RK). GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erinnerte an den hohen Schuldenstand von Wiener Wohnen, so dass längst fällige Sanierungen nicht durchgeführt werden könnten. Die Mängelliste der Verwaltung wachse, überhöhte Preise bei Reparaturen würden akzeptiert, der Kundendienst lasse zu wünschen übrig. Anhand des jüngsten Vorfalles in Favoriten sprach er von einem völligen Versagen des Krisenmanagements, die Probleme seien längst bekannt gewesen. Auf die von den Mieterbeiräten vorgelegte Mängelliste gäbe es keine Reaktion. Es gebe eine "Freunderlwirtschaft", auch stelle sich der Verdacht auf Betrug. Ein gemeinsamer Gemeindebaugipfel, bei dem alle Probleme an- und ausgesprochen werden, sei dringend nötig.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, die Wiener SPÖ setze die Grundideen des Sozialen Wohnbaues fort, es gelte, für die Bevölkerung leistbare Wohnungen zu errichten. Die Idee von einkommensabhängigen Mieten sei leider nicht praktikabel. Die SPÖ sei auch für die sanfte Öffnung der Gemeindewohnungen, die Institution der Notfallswohnungen habe sich bewährt, er lasse sich dem Gemeindebau nicht "künstlich krank jammern". Zum Thema Hausbesorger meinte er, es müsse eine bundesgesetzliche Lösung gefunden werden, die Mieter sollten entscheiden, ob sie einen Hausmeister oder eine Hausbetreuung wollen. Die Wohnbauförderung habe sich bewährt, sie ist unverzichtbar. Dass die Subjektförderung zugenommen habe, werte er als Indikator für die Sozialproblematik.

GR Henriette Frank (FPÖ) betonte, die Durchmischung im Gemeindebau funktioniere nicht mehr, es gebe eindeutig "Ghettobildungen". Die Subjektförderung sei positiv, weil sich die Betroffenen aussuchen könnten, wie und wo sie wohnen wollten. Es gebe leider viele Probleme im Gemeindebau, einst waren es echte Sozialbauten, heute würden zu viele teure Dinge eingebaut. Sie wies auch darauf hin, dass in den letzten Jahren die Betriebskosten gestiegen seien.

GR Claudia Smolik (Grüne) sagte zum Thema Lärmbelästigung, das sei ein Problem in der gesamten Stadt und nicht nur im Gemeindebau. Sie kritisierte ein Schreiben von Wiener Wohnen, in dem die Mieter aufgefordert wurden, die Kinder am Spielplatz spielen zu lassen. In diesem Gemeindebau gebe es aber keinen Spielplatz. Sie bedauerte die Kinderfeindlichkeit bei Wiener Wohnen. (Forts.) fk/spa

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(RK vom 26.06.2007)