Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) bedauerte, dass es nicht gelungen sei, eine öffentliche Parkanlage zu widmen. Auch forderte sie ein Verkehrskonzept. GR Günther Reiter (SPÖ) wies darauf hin, dass auch die Bezirksgrünen diesem Plandokument zugestimmt hätten und meinte, dass dieses Gebiet öffentlich gut ...

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) bedauerte, dass es nicht gelungen sei, eine öffentliche Parkanlage zu widmen. Auch forderte sie ein Verkehrskonzept.

GR Günther Reiter (SPÖ) wies darauf hin, dass auch die Bezirksgrünen diesem Plandokument zugestimmt hätten und meinte, dass dieses Gebiet öffentlich gut angebunden sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Plandokument im 22. Bezirk, Flächenwidmung in Aspern

GR Anton Mahdalik (FPÖ) bedauerte, dass die Anrainerkommunikation suboptimal verlaufen sei und wunderte sich, dass die Widmungsbegründung darauf hinauslaufe, dass der Bub des Besitzers sonst keinen Betrieb aufmachen könne.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte, dass hier im geschützten Grüngebiet ein neues Bauwerk zugelassen werde.

GR Alfred Hoch (ÖVP) verlangte in einem Beschlussantrag die Evaluierung des Verkehrsaufkommens in dem betroffenen Gebiet.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) verwahrte sich gegen Vorwürfe, die Anrainer wären von der Stadt nicht genügend informiert worden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, Antrag zugewiesen.

Plandokument im 2. Bezirk, Bereich Donaukanal

GR DI Sabine Gretner (Grüne) lobte, dass das Uniqua-Gebäude einen neuen Impuls für den Bezirk geben werde, kritisierte aber, dass es mehr Parkplätze gebe, als nach dem Garagengesetz vorgesehen wären. In diesem Zusammenhang forderte sie in drei Anträgen einen Donaukanalmasterplan, die barrierefreie Zugänglichkeit des Ufers sowie ein öffentliches Wasserverkehrsmittel.

GR Alfred Hoch (ÖVP) reklamierte die Idee des öffentlichen Wasserverkehrsmittel für die ÖVP und verlangte in einem Beschlussantrag, die Ufer des Donaukanals in eine Freizeitmeile umzuwandeln.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) brachte einen Abänderungsantrag zur Erhöhung der Bebaubarkeit eines Grundstücks in der Mohrengasse ein und gab zur Idee des Wasserverkehrsmittels zu bedenken, dass es eine Schleuse gebe.

Abstimmung: Abänderungsantrag angenommen, Abstimmung zum Geschäftsstück mehrheitlich angenommen, Anträge der Grünen einstimmig zugewiesen, Antrag der ÖVP abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.35 Uhr. (Schluss) rö/rr

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(RK vom 27.06.2007)