Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Es müsse mehr Angebote geben, sagte GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP). Wenn das alles verwirklicht werden könne, sei das schön. Die demographische Entwicklung sei zu betrachten, aber man müsse auch wissen, dass viele ältere Menschen alleinstehend sind und daher auch eine soziale Integration benötigen. Der ...

Wien (RK). Es müsse mehr Angebote geben, sagte GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP). Wenn das alles verwirklicht werden könne, sei das schön. Die demographische Entwicklung sei zu betrachten, aber man müsse auch wissen, dass viele ältere Menschen alleinstehend sind und daher auch eine soziale Integration benötigen. Der Großteil der Alten wolle in den eigenen vier Wänden bleiben, daher müssen die mobilen und ambulanten Einrichtungen ausgebaut werden. Geriatrische Tageszentren sind eine sinnvolle Ergänzung für die Betreuung und helfe auch den Angehörigen. Auch der Ausbau des betreuten Wohnens und der Seniorenwohngemeinschaften sei positiv. Man dürfe nicht auf die Behinderten vergessen, die teil- und vollbetreutes Wohnen benötigen. Dazu gehöre auch der Ausbau der persönlichen Assistenz.

GR Christian Deutsch (SPÖ) bezeichnete es als erfreulich, dass die Menschen aufgrund der guten medizinischen und sozialen Betreuung älter werden. Diese demographische Entwicklung benötige eine "Geriatrieoffensive". Wien habe ein vielfältiges Angebot auf hohem Niveau entwickelt. Die Menschen sollten möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen können, dafür benötige man die mobile Pflege und den Ausbau der Infrastruktur. Die Grundidee der heutigen Beschlüsse sei die Errichtung von Geriatrieeinrichtungen mitten in den Stadtteilzentren. Die neuen Standorte seien als multifunktionale Zentren gedacht und auch architektonisch gut durchdacht.

StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) freute sich, dass gemeinsam höchstes pflegerisch und menschliches Niveau bei der Betreuung der alten Menschen erreicht werden könne. Die Menschen sollen in Würde und Selbstbestimmung alt werden können. Bis 2015 werde daher das Wiener Angebot an Betreuungsplätzen verdoppelt.

Abstimmung: Die Errichtung der drei Geriatriezentren wurde einstimmig beschlossen.

Erhöhung der Parkometerabgabe

GR Franz Ekkamp (SPÖ) stellte den Antrag, die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe und die Preise für die Parkscheine für das Parken in Kurzparkzonen zu erhöhen.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sprach von einer ungerechtfertigten Gebührenerhöhung des Parkpickerls und der Kurzparkzonen. Seine Fraktion lehne das schärfstens ab. Die Kurzparkscheine werden um 50 Prozent erhöht, begründet werde das mit der Inflationsanpassung, die aber z.B. den Pensionisten nicht zugestanden werde. Er forderte eine Übergangsfrist von einem Monat und begründete dies damit, dass die Möglichkeit bestünde, die alten Scheine aufzubrauchen oder umzutauschen. Er prophezeite ein "Chaos" beim Umtausch. In ganz Wien gebe es nur 44 Orte zum Umtauschen der Parkscheine, mit sieben verschiedenen Öffnungszeiten. Nur maximal 30 Stück dürften umgetauscht werden. Er erinnerte daran, dass auch tausende gefälschte Parkscheine im Umlauf seien, die nun in echte umgetauscht würden. Das ganze sei eine Schikane gegen die Bürger.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, eine Übergangsregelung wäre vernünftig, und es wäre auch sinnvoll, den Umtausch in den Trafiken zu ermöglichen. Den ÖVP-Vorschlag für ein "30-Minuten-Gratis-Parken" lehnte er ab, das Autoabstellen gehöre nicht zur Daseinsvorsorge. Zur Parkraumbewirtschaftung benötige man ein Lenkungsinstrument. Die Erhöhung sei gerechtfertigt. Die Parkraumbewirtschaftung sollte auch auf die Außenbezirke ausgeweitet werden. Er erinnerte daran, dass täglich rund 200.000 Pendler mit dem Auto nach Wien fahren und die Außenbezirke verparken. Daher benötige man P&R-Anlagen entlang der Schnellbahnlinien. Das Recht auf einen Parkplatz sei kein Menschenrecht. Daher müsse der öffentliche Verkehr ausgebaut werden mit sozialen Tarifen. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 27.06.2007)