Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Henriette Frank (FPÖ) nahm das Thema zum Anlass, um Kritik an der Stadt Wien im Umgang mit einer vor der Delogierung stehenden Familie zu üben. Demnach habe sich die Familie aufgrund einer drohenden Delogierung sowohl an Bürgermeister Häupl als auch StR. Frauenberger, Wiener Wohnen und andere ...

Wien (RK). GR Henriette Frank (FPÖ) nahm das Thema zum Anlass, um Kritik an der Stadt Wien im Umgang mit einer vor der Delogierung stehenden Familie zu üben. Demnach habe sich die Familie aufgrund einer drohenden Delogierung sowohl an Bürgermeister Häupl als auch StR. Frauenberger, Wiener Wohnen und andere Einrichtungen gewandt; reagiert habe jedoch ausschließlich die FPÖ. Wichtig wäre gewesen, sich Ressort übergreifend zusammenzusetzen und zeitgerecht zu verhindern, dass die Familie auf die Straße gesetzt wird.

Egal an wen sich Menschen in Not wenden, so GR Mag. Alev Korun (Grüne), es könne nicht sein, dass eine zwölfköpfige Familie auf die Straße gesetzt werde. Es sei Aufgabe der Stadt, eine neue Bleibe für diese Familie zu finden. Um in Zukunft dem Grund, nämlich einem Nachbarschaftskonflikt, vorzubeugen, sollte es auch ausreichend Mediatoren geben. Die Grünen nehmen die Problematik von Obdach- und Wohnungslosigkeit sehr ernst, daher sollten gemeinsame Lösungen gefunden werden, um dies in Zukunft zu verhindern. Im Bezug auf die Subvention an den Verein "Beratungsgruppe.at" kritisierte die Sprecherin die mangelnde Erfahrung des Vereins im Erziehungs- und Integrationsbereich. Auch sei die Frage der Ausbildung der Mitarbeiter des Vereins zu klären. Sobald eine Evaluierung vorliege, werden die Grünen ihre Entscheidung überdenken.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) meinte, nur wenn man Probleme anspreche, können auch Lösungen gefunden werden und nahm damit Bezug auf die von Delogierung bedrohte Familie. Ebenso wie die Grüne Fraktion werde auch die ÖVP der Subvention an den Verein "Beratungsgruppe.at" aus ähnlichen Gründen nicht zustimmen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie, dass der Verein "Österreichisch-Türkischer-Elternverein", obwohl dieser seit zwei Jahren mittels EU-Fördergeldern gute Arbeit geleistet habe, seitens der Stadt eine zu geringe Subvention erhalte. Aus diesem Grund forderte sie ein Integrationskonzept, das klar festlege, welche Vereine zu fördern seien und welcher Verein welche Aufgabe wahrnehme. Sie lehne auch die Subvention an den Verein "ZEIT!RAUM" ab, welcher Sprachkurse in Moscheen durchführt. Solange die SPÖ in Wien die von der ÖVP nachhaltig wirkenden Vorschläge nicht umsetzt, wird es mit der Integrationspolitik traurig aussehen, so Ekici abschließend.

Die FPÖ werde alle fünf Subventionsanträge ablehnen, erklärte GR Veronika Matiasek (FPÖ) zu Beginn ihrer Rede. Demnach könne es nicht sein, dass der Verein "Beratungsgruppe.at", der lediglich 24 Familien berät, eine derart hohe Subvention erhält. Nicht zuletzt deshalb, da es in Wien viele bestehende Vereine gibt, die diese Aufgabe ebenso übernehmen könnten. Kritik übte die Abgeordnete auch an der Subvention an den Verein "Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen", da auch dessen Aufgaben in anderen Einrichtungen der Stadt Wien wahrgenommen werden könnten. Zudem habe der Verein erst kürzlich unter einem anderen Titel eine Subvention erhalten. Ebenso sprach sie sich gegen die Sprachkurse in Moscheen aus und erklärte, dass darüber hinaus die Dauer von zwei Wochen für einen Deutschkurs zu kurz sei. Auch die Subvention an den Verein "Caritas", die eine Tanzveranstaltung am Brunnenmarkt durchführen möchten, löse die Probleme in Wien nicht.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) ging ebenso auf die von Delogierung bedrohte Familie ein und erklärte, dass der Gemeinderat zwar kein Tribunal sei, man sich jedoch ansehen müsse, welche Möglichkeiten es gebe, um solch eine Situation in Zukunft zu verhindern. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auf jeden Fall, vor einer Delogierung Mediatoren einzusetzen. Auch wenn Wiener Wohnen nach einer Delogierung aus einer Gemeindewohnung üblicherweise keine Ersatzwohnung bereitstelle, sollte hier seitens der Stadt ehest geholfen werden. Grundsätzlich sei festzustellen, dass das soziale Netz in Wien dafür gesorgt habe, dass die Familie keine Mietrückstände habe. Dies bedeute, dass die Stadt auch in einer neuen Wohnung die Miete übernehme, sich momentan jedoch die Frage stelle, wie eine zwölfköpfige Familie zu einer Wohnung komme.

Der Berichterstatter GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) ging auf die Redebeiträge ein und erklärte, dass es im Falle der Familie wichtig sei, dass gemeinsam mit den zuständigen Magistratsabteilungen eine Lösung gefunden werde. Betreffend der vorliegenden Projekte erklärte er, dass diese von der Magistratsabteilung 17 geprüft wurden und die Antragssteller sowie Projekte daher entsprechend zu unterstützen seien. Darüber hinaus sei es üblich, subventionierte Projekte zu evaluieren, was sich auch bei den vorliegenden Projekten der Fall sein wird. Zur Subvention an den Verein "Beratungsgruppe.at" meinte der Sprecher, dass die MA 17 dieses Projekt sehr bewusst ausgewählt habe und es daher sicher zu einem Erfolg führen werde. Da die Sprache der Schlüssel zur Integration sei, sollte man auch die Kurse in Moscheen unterstützen. Im Zusammenhang mit der Subvention an den Verein "Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen" meinte er, dass es wichtig sei, zu wissen, welche Ausbildung Zuwanderer haben, um sie am Arbeitsmarkt vermitteln zu können.

Abstimmung: Die fünf Anträge wurden mehrheitlich angenommen.

Subvention an im Integrations- und Frauenbereich tätige Vereine

GR Mag. Alev Korun (Grüne) kritisierte, dass sich die SPÖ bis vor kurzem stets mit den Federn des Vereins "Bright future" geschmückt habe, doch jetzt wolle man diese Beratungsstelle für Opfer von Genitalverstümmelung entsorgen und die Förderungen stoppen. Der Idee, dass das F.E.M. Süd nun die Arbeit dieses Vereins übernehmen soll, könne sie nichts abgewinnen, da das F.E.M. Süd keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet habe. Es sei zutiefst bedauerlich, dass die Beratungsstelle "Bright future" lediglich bis Ende September des Jahres Fördergelder bekommen soll, da durch den Wegfall des Vereins wichtiges Wissen um Genitalverstümmelung verloren gehe. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Beschlussantrag zum Ausbau des Vereins "Bright future" durch Förderungen der Stadt Wien ein.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) erklärte, dass sie dem Antrag der Grünen nicht zustimmen werden, da bei F.E.M. Süd eine professionelle Betreuung für von Genitalverstümmelung bedrohte oder betroffene Frauen gewährleistet sei. Vor allem dem medizinischen Aspekt könne dort optimal Rechnung getragen werden und mit 14.000 Kontakten im Jahr habe diese Einrichtung genügend Erfahrung. Wichtig sei jedoch, einen Know How-Austausch aller Vereine, die sich mit Genitalverstümmelung beschäftigen, sicherzustellen.

Die Berichterstatterin GR Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) erklärte, dass eine Verbesserung und Ausweitung des Expertenwissen oberstes Ziel beim Thema Genitalverstümmelung sei. Zu behaupten, der Verein "Bright future" werde abgedreht, stimme so nicht, da dieser Verein stets als Projekt vorgesehen war und vorerst parallel zum F.E.M. Süd laufen und Beratungstätigkeit durchführen wird. Bedenklich sei, dass GR Korun bei ihrem Antrag nur jene Punkte herauspicke, die ihr wichtig seien, andere jedoch einfach weglasse. Vorrangig müsse es um eine Kooperation verschiedenster Communities und Multiplikatoren gehen. Wichtig sei auch, die Beratungsstelle näher an den medizinischen Bereich zu rücken, was mit dem Andocken an das F.E.M. Süd erfolge.

Abstimmung: Die sechs Anträge wurden mehrheitlich beschlossen, der Beschlussantrag der Grünen erhielt keine Mehrheit. (Forts.) ef/rr

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(RK vom 27.06.2007)