Wiener Landtag (10)

Wien (RK). LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) berichtete über einen Streit um eine möglicherweise zu Unrecht entfernte Biotonne und beschwerte sich über das Verhalten zweier hoher Rathausbeamten, die sich zum Konflikt, ob die Biotonne zu Recht oder zu Unrecht entfernt worden sei, geäußert hatten. Kritik seitens der ...

Wien (RK). LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) berichtete über einen Streit um eine möglicherweise zu Unrecht entfernte Biotonne und beschwerte sich über das Verhalten zweier hoher Rathausbeamten, die sich zum Konflikt, ob die Biotonne zu Recht oder zu Unrecht entfernt worden sei, geäußert hatten. Kritik seitens der Volksanwaltschaft habe man negiert, was traurig stimme, ergänzte der Abgeordnete.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) bedankte sich für den Bericht der Volksanwaltschaft. Sie stellte das Thema Fremdenrecht in Österreich in den Vordergrund. Sie betonte, es sei schwierig in Österreich eine Existenz als Nicht-Österreicher aufzubauen. Sowie auch in anderen Landtagen machten sich die Grünen für eine Initiative stark, welche sich an die Bundesregierung richtete, die für eine Verbesserung der gesetzlichen Situation und eine Zuerkennung von mehr Rechten für gut Integrierte stehe. In einem Antrag verlangte sie die Schaffung eine Bleiberechtes, das die humanitäre Werthaltung in den Vordergrund rücken solle. Sie bedauerte dass die ÖVP diese Initiative nicht unterstützen wolle.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, obwohl seine Partei nicht für diese Initiative der Grünen und der SPÖ eintrete, seien sie für die Einrichtung eines humanitären Aufenthaltstitels und grundsätzlich für individuelle Lösungen, welche menschlich sein sollen. Warum sie sich nicht der Initiative anschlössen, erklärte Ulm u.a. damit, Wirtschaftsflüchtlingen würde zu Unrecht ein Bleiberecht eingeräumt werden. Seine Partei stehe in jedem Fall für Weltoffenheit und die christliche Gesinnung und er trat auch, sowie seine Vorredner, für eine Beschleunigung der Asylverfahren ein. Mittlerweile habe es bereits eine Personalaufstockung zur Beschleunigung der Verfahren gegeben, ergänzte er.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bedankte sich bei der Volksanwaltschaft für die gute Arbeit, welche ein wichtiges Hilfsmittel zur besseren Erfüllung von Aufgaben für das Gemeinwesen darstelle. Mit dieser Einrichtung werde das Vertrauen der Bürger in das Gemeinwesen verstärkt. Im vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft wurden 818 Beschwerdefälle behandelt, wovon sich 50 als berechtigt erwiesen hätten. Auch er bedauerte, dass die ÖVP dem von den Grünen eingebrachten Antrag zur verbesserten Rechtsstellung von gut integrierten Menschen in Österreich nicht ihre Zustimmung gegeben hätten. Unmenschliche Einzelfälle seien nämlich Auslöser für die Initiative der Grünen gewesen, schloss er.

LAbg. Heidemarie Cammerlander (Grüne) bedankte sich ebenfalls für den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft. Sie kritisierte den auch von der Volksanwaltschaft festgestellten schleppenden Gang von Bescheiden und die unverständlichen Formulierungen von Bescheiden. Zudem müssten Kunden, wenn es um Überweisungen von Sozialhilfegeldern gehe, mit langen Wartezeiten rechnen. Sie sprach auch von Sozialhilfewerbern, welche das Geld der Sozialhilfe sofort und nicht sehr spät bekommen sollten. In einem Antrag wolle sie sich dafür einsetzen, dass Menschen, die Sozialhilfe berechtigt seien, nicht bei einem leichten Verstoß gegen das Wiener Sozialhilfegesetz kein Geld mehr bekommen, sondern der Fall durch das Sozialamt geprüft werden müsse.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP)bedankte sich ebenfalls bei der Volksanwaltschaft, sie erwähnte nochmals den Sinn und Zweck der Einrichtung der Volksanwaltschaft, welche die Verwaltung zu einer Verbesserung zu mehr Effizienz und zur Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit animieren solle. Bei all den Beschwerden sei ein roter Faden erkennbar. Sie trat dafür ein, dass man verstärkt auf die Gleichbehandlung von Behinderten und Nichtbehinderten Menschen achten solle. In einem Antrag forderte sie eine Zuwendung von Taschengeld für die Unterbringung in Behinderteneinrichtungen. In einem weiteren Antrag will die ÖVP den Ausbau der Behindertenhilfe. Schließlich kritisierte sie, dass die Volksanwaltschaft keine ausgegliederten Institutionen der Stadt prüfen dürfte, wie es zum Beispiel bei der Fonds Soziales Wien der Fall war. (Forts.) hl/gse

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(RK vom 28.06.2007)