Wiener Landtag (11)

Wien (RK). LAbg. Volkmar Harwanegg (SPÖ) führte einige Einzelfälle auf, die im Rahmen der Gemeinde Wien auf Anregung der Volksanwaltschaft positiv erledigt werden konnten. Oft gehe es bei Fehlern nur um Informationsmangel oder Missverständnisse. LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) wandte sich gegen den Antrag auf ...

Wien (RK). LAbg. Volkmar Harwanegg (SPÖ) führte einige Einzelfälle auf, die im Rahmen der Gemeinde Wien auf Anregung der Volksanwaltschaft positiv erledigt werden konnten. Oft gehe es bei Fehlern nur um Informationsmangel oder Missverständnisse.

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) wandte sich gegen den Antrag auf automatisches Bleiberecht. Er sprach sich aber für eine Beschleunigung des Asylverfahrens aus. Als Musterbeispiel der positiven Arbeit der Volksanwaltschaft führte er die Probleme rund um die Beschilderung der Kurzparkzonen bei der Stadthalle an.

Volksanwältin Rosemarie Bauer bedankte sich für die Zusammenarbeit mit Ausschüssen und Plenum. Sie habe sich immer bemüht, einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der Verwaltung zu leisten.

Abstimmung: Einstimmig zur Kenntnis genommen, Antrag zum Bleiberecht angenommen, die restlichen Anträge abgelehnt.

Änderung des Behindertengesetzes

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) forderte in zwei Anträgen zeitgemäße Formulierungen im Wiener Behindertengesetz sowie die Einrichtung einer Beratungsstelle zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Präsidentin Erika Stubenvoll (SPÖ) betonte, dass es eine derartige gemeinderätliche Kommission und bestehende Beratungsstellen gebe, die möglicherweise besser bekannt gemacht werden sollten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Antrag zur zeitgemäßen Formulierung angenommen, zweiter Antrag abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 19.45 Uhr. (Schluss) rö/rr

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(RK vom 28.06.2007)