Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne) sagte, man müsse über Mitwirkungsrechte, Anhörungsrechte und neue Bestimmungen der Daseinsvorsorge nachdenken und diskutieren. Viele Entscheidungen, die hier getroffen werden, seien nichts anderes als ein Nachjustieren von EU-Rechten. Die Daseinsvorsorge gerate massiv unter ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne) sagte, man müsse über Mitwirkungsrechte, Anhörungsrechte und neue Bestimmungen der Daseinsvorsorge nachdenken und diskutieren. Viele Entscheidungen, die hier getroffen werden, seien nichts anderes als ein Nachjustieren von EU-Rechten. Die Daseinsvorsorge gerate massiv unter Druck und die öffentlichen Dienstleistungen würden dem Markt unterworfen, ergänzte sie. Sie gab dem Landeshauptmann Recht, der sich gegen die Ausgliederungswünsche der EU ausgesprochen habe. Nur würden Beschlüsse der SPÖ dem entgegen sprechen, wie das am heutigen Tage zu verabschiedende Gesetz der Erhöhung der Gebühren von Wasser, Abwasser und Müll. Sie meinte ferner, es gebe enorme Defizite in der sozialen und demokratiepolitischen Dimension. Diese seien zwar historisch erklärbar, aber politisch nicht entschuldbar. Schließlich zeigte sie sich enttäuscht vom Ergebnis der EU-Verfassungsdiskussion, die kürzlich geführt wurde.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meinte, es sei gut, über Europa zu diskutieren. Es sei auch gut, darüber nachzudenken, was der Parlamentarismus im heutigem Jahr 2007 bedeute. Als wenig europäisch bezeichnete er das heute zur Abstimmung stehende Gesetz zur Anpassung einiger Kommunalgebühren. Er kritisierte, dass jede parlamentarische Kontrolle fehle, es regiere eben nur eine Partei, er, Tschirf, lehne die Gebührenlawine ab. Man könne oft auch nicht nachvollziehen, was aus Brüssel komme. Der Landeshauptmann hätte die Möglichkeit, den Landtag diesbezüglich stärker in die Pflicht zu nehmen. Man müsse ein Beteiligungssystem schaffen, welches dem Wiener Landtag ermöglicht, vor Rechtswerdung durch die EU in einer ersten Phase eingebunden zu werden, erklärte Tschirf. Als eine sehr gute Idee bezeichnete er den Vorschlag, gemeinsam mit den parlamentarischen Vertretungen von Bratislava und Györ im Wiener Landtag eine Tagung zu veranstalten. Schließlich erklärte der Abgeordnete, Europa sei schon immer eine demokratische Idee gewesen, eine Friedensidee, im Zentrum darin befinde sich Wien, das sich im Rahmen des Wiener Landtages noch stärker einbringen sollte.

LAbg. Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) führte aus, 50 Jahre seien eine sehr lange Zeit, und die Europäische Union habe sich in diesem Zeitraum verändert. Hinsichtlich der Verfassungsdiskussion der Europäischen Union sagte sie, 95 Prozent der Inhalte in der Verfassung seien erhalten geblieben, zudem werde die von Österreich eingebrachte Grundrechtecharta umgesetzt. Auch wichtige Forderungen aus dem Bereich des Klimaschutzes, die von Österreich vorgeschlagen worden waren, wurden hineingenommen. Einige Änderungen stünden innerhalb der EU bevor, so würde z.B. die EU- Struktur ab dem Jahr 2014 verkleinert. Anschließend zählte sie einige Europaveranstaltungen auf, u.a. eine Tagung über das Projekt "Central Europe" in Wien, das die Bundeshauptstadt zu einer Vorreiterrolle machte. Abschließend informierte sie darüber, dass die Verwaltung einiger EU-übergreifender Projekte vom Bund auf die Länder übertragen würde. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 28.06.2007)