Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass man die Demokratie abschaffen wolle und dies beschönigend als EU- Reform-Vertrag bezeichne. So trage die Verfassung die Souveränität Europas zu Grabe und dies ohne auf die Bedürfnisse der EU-Bürger Rücksicht zu nehmen. Allein die Tatsache, dass die Hälfte ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass man die Demokratie abschaffen wolle und dies beschönigend als EU- Reform-Vertrag bezeichne. So trage die Verfassung die Souveränität Europas zu Grabe und dies ohne auf die Bedürfnisse der EU-Bürger Rücksicht zu nehmen. Allein die Tatsache, dass die Hälfte der Gesetze in Brüssel beschlossen werde, zeige die Pseudo-Demokratie und mache deutlich, was mit Österreich geschehe. Die österreichischen Interessen dürften nicht ausverkauft werden, doch sieht man sich etwa den Alpentransit oder Temelin an, sei klar erkennbar, dass dies laufend geschehe. Die FPÖ lasse nicht zu, dass Konzerne bevorzugt, jedoch Klein- und Mittelbetriebe in den Ruin getrieben werden. Daher forderte der Sprecher europäische Vielfalt statt EU-Einfalt.

LAbg. Marco Schreuder (Grüne) erklärte, dass es erfreulich sei, dass sich Europa nach zahlreichen Kriegen dazu entschlossen habe, für- und miteinander zu arbeiten. In diesem Zusammenhang bedankte er sich bei Landeshauptmann Häupl, dass er das Thema "Europaerklärung aus dem Anlass: 50 Jahre Römische Verträge" in der heutigen Sitzung als Mitteilung eingebracht habe, da es die Chance biete, auch innerhalb des Landtages fachlich über die EU zu reden. Zum Thema EU brachte er gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Vana zwei Beschluss- und Resolutionsanträge ein. Leider werde in der Gemeinderätlichen Europakommission zu wenig diskutiert, kritisierte der Sprecher. Daher sei es wichtig, dieses Instrument aufzuwerten. Als bedauerlich bezeichnete er, dass dem Thema Klimaschutz im neu ausverhandelten EU-Vertrag nur ein Halbsatz gewidmet sei. Wien habe die Möglichkeit, auf europäischer Ebene Musterstadt zu werden, man muss es nur tun.

Wenig erfreut zeigt sich LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) über den Stil der heutigen Diskussion bei solch einem wichtigen Thema. Österreich habe lange darauf gewartet, ein Teil des vereinten Europas zu werden und es stehe zudem außer Zweifel, dass die letzte Erweiterungsrunde sehr gewagt sei. Dennoch seien Österreich und Europa eng miteinander verbunden. Es dürfe daher nicht sein, dass man den Menschen weis machen wolle, dass sie in ihren Schrebergärten bleiben sollten, ohne über den Zaun zu schauen. Wichtig sei es, den Weg in Richtung eines vereinten Europas im Sinne der Wienerinnen und Wiener gemeinsam zu beschreiten. Daher danke er Landeshauptmann Häupl, dass er mit der heutigen Mitteilung einen Schritt gesetzt habe und den Diskurs aufgenommen hat. Kritik übte der Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Verbindungsbüros der Firma Compress, da hierfür kein entsprechendes Controlling bestehe.

GR Karl Dampier (SPÖ) erklärte, dass 50 Jahre Europäische Union ein Grund zu feiern und ein Grund zur Freude sei. Die Frage, ob die Österreicher im Zusammenhang mit der EU kritische Staatsbürger oder mürrische Zusehen seien, könne die SPÖ-Fraktion klar beantworten, da sich die Österreicher sehr wohl kritisch auseinandersetzen. Auch wenn außer Zweifel steht, dass Fehler passieren, überwiege das Positive bei diesem Projekt und rechtspopulistische Meinungen seien daher fehl am Platz. Der Sprecher dankte den Frauen und Männern der ersten Stunde für diesen mutigen Schritt, nicht zuletzt deshalb, da sie von einem Europa ohne Grenzen in einer Zeit geträumt haben, in der es selbst in Wien noch Grenzen gab. Trotz Feierstunde gelte es jedoch auch an jene Teile der Welt zu denken, wo Freiheit noch nicht selbstverständlich ist.

Abstimmung: Die zwei Anträge der Grünen Fraktion betreffend Eintreten Wiens für europaweite Mindestlöhne sowie für wirtschaftliche und soziale Grundrechte für alle EU-Mitglieder wurden beschlossen. Der 3-Parteien-Antrag der SPÖ, ÖVP und Grünen, wonach sich der Landtag zum Global Marshall Plan sowie zur Absicherung der Daseinsvorsorge bekenne, wurde beschlossen. (Forts.) ef/rr

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(RK vom 28.06.2007)