Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) wies auf das Problem hin, dass auch Wien mit Zwangsehen zu kämpfen habe und bedauerte, dass es in Wien Kindesarmut gebe. Im Sinne des Schutzes der Kinder forderte er ein Bettelverbot für Wien. LAbg. Claudia Smolik (Grüne) verlangte den Anspruch von Kindern auf ...

Wien (RK). LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) wies auf das Problem hin, dass auch Wien mit Zwangsehen zu kämpfen habe und bedauerte, dass es in Wien Kindesarmut gebe. Im Sinne des Schutzes der Kinder forderte er ein Bettelverbot für Wien.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) verlangte den Anspruch von Kindern auf psychotherapeutische Behandlung sowie die Aufrechterhaltung der Besuchscafes für Scheidungswaisen. Auch vermisste sie die Umsetzung der Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) verlangte in vier Anträgen den Ausbau der Besuchscafes, flächendeckende Schulmediationen, Betreuung und Behandlung jugendlicher Sexualstraftäter sowie die Prozessbegleitung männlicher Jugendlicher.

LAbg. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) betonte, dass es bereits ein breites und kostenloses Angebot an Besuchscafes gebe. Er sagte die Unterstützung der SPÖ für die Prozessbegleitung männlicher Jugendlicher zu. Zum Problem der Schulmediation meinte er, diese könne es nur bei Nachfrage geben, wie es in vielen Bezirken schon der Fall sei.

LhptmSt Grete Laska (SPÖ) lobte als Berichterstatterin den Bericht und die Landtagsdiskussion, gab aber zu bedenken, dass nicht alle Anregungen des Berichts auch umgesetzt werden könnten.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen, drei Anträge wurden einstimmig zugewiesen lediglich der Antrag auf einheitliche Schulmediation wurde abgelehnt.

Valorisierungsgesetz 2007

LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) betonte, dass dieses Gesetz die Wiener für die Zeit der Sozialdemokratischen Mehrheit automatisch belasten werde. Automatisch zu belasten sei Ideenlos, treffe die Ärmsten und verleite weiters dazu, nicht sparsam mit den Steuergeldern umzugehen. Die Oppositionsparteien sein übereingekommen, der Landesregierung die rote Karte zu zeigen und im Gebrauch ihres Notwehrrechtes die zweite Lesung dieses Gesetzes zu behindern.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) distanzierte sich vom Begriff Notwehrrecht. Es handle sich lediglich um das Ausschöpfen der Geschäftsordnung. Er kritisierte, dass die Gebühren nun automatisch höher steigen würden als die Kosten, da die Kosten des Wassers nichts mit dem Index zu tun hätten.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte, dass das Valorisierungsgesetz dem Landtag das Recht nehme, über Gebührenerhöhungen abzustimmen. (Forts.) roe/gse

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(RK vom 28.06.2007)