Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LT-Präs. Johann Hatzl (SPÖ) wies darauf hin, dass er nur ausnahmsweise auf die Wortmeldung eines Landtagsabgeordneten eingehe und kritisierte, dass LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) von zwei Arten von Faschismus gesprochen habe: Faschisten und Antifaschisten. LAbg. David Ellensohn (Grüne) ...

Wien (RK). LT-Präs. Johann Hatzl (SPÖ) wies darauf hin, dass er nur ausnahmsweise auf die Wortmeldung eines Landtagsabgeordneten eingehe und kritisierte, dass LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) von zwei Arten von Faschismus gesprochen habe: Faschisten und Antifaschisten.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) erklärte in einer tatsächlichen Berichtigung, alles was LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) gesagt habe, sei Quatsch.

LAbg. Monika Riha (ÖVP) wies darauf hin, dass die angekündigte Kindergartenausweitung um 3.000 Plätze die Nachfrage auch nicht werde decken können. Überdies müsse diese Quantität auch Qualität haben. Sie stellte klar, dass jede/r in Österreich angestellte/r KindergartenbetreuerIn eine in Österreich anerkannte Ausbildung habe. In zwei Anträgen verlangte sie Qualitätssicherung sowie einheitliche Standards in der Ausbildung.

LAbg. Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) betonte, dass es bei der Anerkennung verschiedener Staaten in erster Linie um die Schweiz gehe. Auch stellte sie klar, dass Wien einen Kindergartenversorgungsgrad von 90 Prozent habe.

LAbg. Henriette Frank (FPÖ) bat darum, dass die neuen Kindertagesheime auch an den richtigen Orten gebaut würden, weiters forderte sie bessere Ausbildung von Tagesmüttern und eine flexiblere Öffnung der Tagesheime.

StR Grete Laska (SPÖ) betonte, dass der gemeinsame Antrag von Grünen und SPÖ darauf abziele, die Standards nicht zu verwässern. Damit sei ein ähnlich lautender ÖVP-Antrag obsolet. Auch die Qualitätsstandards für Tagesmütter seien bereits geregelt.

Abstimmung: Abänderungsantrag mehrstimmig angenommen. Gesetz mehrstimmig angenommen, Anträge abgelehnt.

Bericht der Wiener Pflege-, PatientInnenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2006

StR Johann Herzog (FPÖ) erhoffte sich eine entsprechende Personalausstattung durch den größeren Arbeitsbereich der neuen Konstruktion und wünschte eine detailgenauere Auflistung der Beschwerden. (Forts.) rö/spa

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(RK vom 21.09.2007)