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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 21.09.2007:
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Wiener Landtag (7)

Wien (RK). Obwohl sie mit dem Bericht nicht zufrieden sei, werden die Grünen zustimmen, sagte LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Sie verwies auf den Rechnungshof, der eine Reihe schwerer Mängel festgestellt habe. Enttäuschend sei, dass strukturelle Probleme nur ganz kurz abgehandelt würden. Sie wünsche sich, dass der ...

Wien (RK). Obwohl sie mit dem Bericht nicht zufrieden sei, werden die Grünen zustimmen, sagte LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Sie verwies auf den Rechnungshof, der eine Reihe schwerer Mängel festgestellt habe. Enttäuschend sei, dass strukturelle Probleme nur ganz kurz abgehandelt würden. Sie wünsche sich, dass der Patientenanwalt künftig Partner in der parteipolitischen Debatte wird und die Interessen der Patienten vertritt.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) bezeichnete den Bericht als ein Geschenk an die Stadtregierung und nicht für die Patienten. Er umfasse 130 Seiten, ein Drittel beschäftige sich mit den Aufgaben der PatientInnenanwaltschaft. Wichtige Fragen würden dagegen nur in einem Satz abgehandelt. Sie brachte einen Antrag ein, der die Rücknahme der erhöhten Mietenselbstbehalte zum Inhalt hat, da dieser eine erhebliche Belastung für armutsgefährdete Menschen sei.

LAbg. Anica Matzka-Dojder (SPÖ) betonte, dass der Grund für lange Wartezeiten auf Operationen im AKH oft an den notwendigen Vorbereitungszeiten liege. Bei akuten Schmerzen würden PatientInnen oft nicht zu niedergelassenen Ärzten, sondern in Spitalsambulanzen gehen. Der Bericht sei umfangreich und aufschlussreich und zeige die professionelle Arbeit eines erfahrenen Teams.

Er habe selbst beobachtet, wie in einer Abteilung im AKH alle Leute zur gleichen Zeit bestellt würden, dies führe dann zwangsläufig zu stundenlangen Wartezeiten, kritisierte StR David Ellensohn (Grüne). Zur Miethilfenkürzung merkte er an, dass die Verschlechterung für Betroffene 25 EUR pro Monat betrage, also 300 EUR pro Jahr. In einem Antrag forderte er, dass die Anhebung rückgängig gemacht wird und künftig eine jährliche Valorisierung eingeführt werden sollte. (Forts.) ull/spa

(RK vom 21.09.2007)