Wiener Landtag (8)

Wien (RK). LAbg. Mag. Waltraut Antonov (Grüne) erklärte, dass der Bericht an eine Seminararbeit erinnere und der Bereich der Pflege fehle. Nachdem Dr. Vogt im Jahre 2006 abgelöst wurde, gab es keinerlei Informationen zum Bericht. Ebenso fehle die Information darüber, wie die Zusammenlegung des Pflegeombudsmannes und ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Waltraut Antonov (Grüne) erklärte, dass der Bericht an eine Seminararbeit erinnere und der Bereich der Pflege fehle. Nachdem Dr. Vogt im Jahre 2006 abgelöst wurde, gab es keinerlei Informationen zum Bericht. Ebenso fehle die Information darüber, wie die Zusammenlegung des Pflegeombudsmannes und der PatientInnenanwaltschaft funktioniere. In diesem Zusammenhang erwarten sich die Grünen noch einen Bericht über den Pflegebereich 2006, für das Jahr 2007 einen Bericht über die Pflege und PatientInnenanwaltschaft.

Der Wiener Pflege- und Patientenanwalt Prof. Brustbauer meldete sich zu Wort und bedankte sich bei seinem Team, das nicht nur kompetent arbeite, sondern auch an einer raschen Lösung der Fälle interessiert sei. Was den Bericht betreffe, so sei hervorzuheben, erklärte der Sprecher, dass im Bericht der Heimkommission aus dem Jahre 2006 vieles von dem, was in Bezug auf den Pflegebereich gefordert sei, enthalten ist.

StR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) bedankte sich für den Bericht und hob hervor, dass dieser die Vielfalt des Themas zeige. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die Mindestpensionen in Wien im Jahre 2006 um 5,22 Prozent erhöht wurden und entgegen anderslautender Aussagen nicht alleine der Bund Sozialleistungen bezahle, sondern Wien für viele Dauerleistungsbezieher in Tasche greife. Faktum ist, dass es für alle LeistungsbezieherInnen eine Erhöhung um 1,6 Prozent gebe. Erfreulich sei, dass - laut einer APA- Aussendung - Wien bundesweit gesehen, an erster Stelle der Sozialabgaben stehe.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen, die Beschluss- und Resolutionsanträge der ÖVP betreffend Rücknahme der erhöhten Mietenselbstbehalte sowie der Grünen zum Thema Kürzungen von zwei Millionen Euro im Bereich der Mietbeihilfe wurden abgelehnt.

Naturschutzbericht 2005 und 2006

LAbg. Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte, dass die Berichte der Jahre 2005 und 2006 nicht nur optisch, sondern auch inhaltlich sehr ähnlich seien. Grundsätzlich seien die Berichte informativ, doch erwarte man sich bei manchen Themen genauere Informationen, wie z.B. beim Biosphärenpark, wo man die Karten genauer kennzeichnen hätte können. Abschließend, so die Sprecherin, sei anzumerken, dass die Ambitionen für Naturschutz durchaus gute seien.

Die Grünen werden beiden Berichten zustimmen, so LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) einleitend. Dennoch habe er einige Anmerkungen zu den Berichten zu machen: So waren etwa bis zum Jahre 2004 und 2005 die Naturdenkmäler im Bericht genau definiert, 2006 gab es lediglich eine Erwähnung ohne Detailangaben, auch fehle beim Projekt Liesingbach der Monitoringbericht, der nur mehr als Zusammenfassung auf der Homepage nachzulesen sei.

LAbg. Robert Parzer (ÖVP) bedankte sich bei den MitarbeiterInnen und der Leiterin der MA 22 für die gute Arbeit, erklärte aber, dass die politische Arbeit oftmals nicht so zu tragen kommen, wie dies zu wünschen sei. Konkret nannte er den Klimaschutz, den Nationalpark Donauauen und den Bereich Landwirtschaft. Kritik übte er daran, dass die Stadt Wien bei der Zielsetzung des Wald- und Wiesengürtels gescheitert sei, obwohl dies eine der wichtigsten Aufgaben gewesen wäre.

Kritik zu üben, obwohl in Wien jeder zweite Quadratmeter Grünland sei, sei vermessen, so LAbg. Sonja Kato (SPÖ). Kaum eine andere Metropole verfüge über einen National- und Biosphärenpark. Nicht zuletzt durch den hohen Grünanteil rangiere Wien unter den Top 3 Städten in punkto Lebensqualität. Dass der Naturschutz in Wien eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte schreibe, liege auch daran, dass die Bevölkerung aktiv daran teilnehme.

StR Mag. Ulli Sima (SPÖ) sprach den VerfasserInnen des Berichtes ihren Dank aus und erklärte, dass der Bericht ein Nachschlagewerk sei, das man gerne zur Hand nehme. Darüber hinaus könne sich die Bilanz des Berichts durchaus sehen lassen und sie freue sich auf die Präsentation des Naturschutzberichtes 2007.

Abstimmung: Die Naturschutzberichte 2005 und 2006 wurden angenommen.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.30 Uhr. (Schluss) ef/spa

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(RK vom 21.09.2007)