Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte, dass seine Fraktion sehr wohl hinter einer Weiterentwicklung des Schulsystems stehe, jedoch nicht hinter einer Nivellierung nach unten. Eine flächendeckende Gesamtschule werde es nicht geben, da auch die Bürger dagegen seien. Die SPÖ solle einsehen, dass "die ...

Wien (RK). GR. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte, dass seine Fraktion sehr wohl hinter einer Weiterentwicklung des Schulsystems stehe, jedoch nicht hinter einer Nivellierung nach unten. Eine flächendeckende Gesamtschule werde es nicht geben, da auch die Bürger dagegen seien. Die SPÖ solle einsehen, dass "die Hauptschule keine Sackgasse ist." Vielmehr sei ein hohes Bildungsniveau keine Frage der Schulorganisation sondern der Inhalte, die gebracht würden.

GR. Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) bezeichnete die Schuldebatte, die bereits bis in die 70er Jahre zurück reiche, als skurril. Seit 35 Jahren höre man von der ÖVP die gleichen Schlagworte wie "Nivellierung" und "Einheitsbrei". Dabei gebe es gute Gründe für die Gesamtschule, wie etwa einen Ausgleich der verschiedenen sozialen Hintergründe, die Förderung von begabten Kindern sowie eine Aufhebung der "Bildungswegentscheidung" im Alter von 10 Jahren.

Zwtl: Neuer Gemeinderat angelobt

Peter Florianschütz wurde als neuer SPÖ-Gemeinderat angelobt. Er übernimmt das Mandat von Christian Hursky, der anstelle von Anton Gaal in den Nationalrat gewechselt ist. Peter Florianschütz war seit Jahresbeginnn Bundesrat der SPÖ und ist beruflich in der Gewerkschaft verankert. Das Bundesratsmandat von Florianschütz übernimmt Wolfgang Beer. GR Vorsitzende Inge Zankl (SPÖ) würdigte die Leistungen von Christian Hursky (SPÖ) im Gemeinderat und wünschte ihm alles Gute für die weitere Laufbahn.

Anstelle vom ausscheidenden Christian Hursky (SPÖ) wurde Gabriele Mörk (SPÖ) einstimmig zur Schriftführerin gewählt. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Wahl von Mag. Marie Ringler (Grüne) und DI Martin Margulies (Grüne) zu Schriftführern, die auf DI Sabine Gretner (Grüne) und Susanne Jerusalem (Grüne) folgen, die dieses Amt zurück legten.

Änderung der Gebührenverordnung

GR. Dr. Herbert Madejski (FPÖ) übte zunächst scharfe Kritik an der MA 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten, die durch eine Montage falsch beschrifteter Verkehrsschilder unnötige Kosten verursacht hätte. Des weiteren merkte er an, dass es trotz Erhöhung der Parkdauer in Kurzparkzonen auf zwei Stunden bisweilen keine Zwei-Stunden- Parkscheine gebe. Darüber hinaus sei die Festlegung der Valorisierungsgrenze auf 3 Prozent beschämend. Damit sei eine Gebührenerhöhung alle 1 ½ Jahre vorprogrammiert.

GR. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) warf der Wiener Stadtregierung vor, dass die Gebühren in keiner Weise mit den Kosten zusammen hingen. Die Stadt erwirtschafte viele Millionen Überschüsse, die u.a. auch in den "Verein der Freunde der Wiener Polizei" fließen würden. Vassilakou brachte einen Antrag zur Prüfung der Subventionen durch das Kontrollamt ein. Es ergebe sich eine "schiefe Optik", wenn Rote Vereine wie die Wiener Polizei mit Millionenbeträgen gefördert würden, während andere Projekte wie Kinder-, Jugendbetreuung und Sozialarbeit leer ausgingen. (Forts.) red/gse

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 25.10.2007)