Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meinte, die Gebühren in Wien trieben die Inflation an. Und die Gebührenerhöhungen der letzten Jahren lägen weit über dem Verbraucherpreisindex. Daher lehne die ÖVP eine Valorisierung ab. Zur derzeitigen Situation der Wiener Polizei sagte er, es wäre nötig, Sauberkeit zu ...

Wien (RK). GR. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meinte, die Gebühren in Wien trieben die Inflation an. Und die Gebührenerhöhungen der letzten Jahren lägen weit über dem Verbraucherpreisindex. Daher lehne die ÖVP eine Valorisierung ab. Zur derzeitigen Situation der Wiener Polizei sagte er, es wäre nötig, Sauberkeit zu schaffen. Das, was passiert sei, seien keine Kavaliersdelikte.

GR. Christian Oxonitsch (SPÖ) verwies darauf, dass eine Gebührenvalorisierung ein guter Schritt dazu sei, die Leistungen und die Investitionen zu sichern. Es sei dadurch möglich, größere Preissprünge zu vermeiden. Dazu komme, dass etwa die Müllgebühren in Wien viel geringer seien als in anderen Gemeinden und die Abfuhr funktioniere. Wien verfüge über hervorragende kommunale Dienstleistungsbetriebe. Um sozial Schwachen zu helfen, bringe die SPÖ einen Antrag zur Erhöhung des Richtsatzes zur Sozialhilfe sowie einen Heizkostenzuschuss für die kommende Heizperiode in Höhe von 100 Euro ein.

GR. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) lehnte das SPÖ Argument von kommunalen Dienstleistungen zu günstigen Tarifen ab. Da die Valorisierung bereits bei einer Inflationsrate von 3 Prozent greife, bedeute das fast eine jährliche Gebührenerhöhung. Das führe auch zu einer massiven Erhöhung der Betriebskosten beim Wohnen. Bei Parkscheinen müssten dann fast jedes Jahr neue Parkscheine gedruckt werden. Die FPÖ werde im Gesundheitsauschuss einen Antrag stellen, einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 160 Euro pro Monat für die Heizperiode einzuführen.

Die Grünen lehnten die Valorisierung ab, sagte GR. DI Martin Margulies (Grüne). Gebührenbeschlüsse seien politische Entscheidungen, die Kosten des Parkscheines hätten nichts mit der Inflationsrate zu tun. Auch rein rechnerisch sei eine Valorisierung unnötig, da Wien durch den Finanzausgleich enorm profitiere. Zur Situation der Wiener Polizei meinte er, die Führungsspitze sei verstrickt, es gebe Helfer und Helfershelfer. Er forderte den Rücktritt des Polizeipräsidenten.

Es sei nicht sehr innovativ, das Budget zuerst den Medien bekannt zu geben und nicht den Mitgliedern des Gemeinderates, kritisierte DI Roman Stiftner (ÖVP). Dass sei ein "billiger Verkaufsschmäh". Die Valorisierung der Gebühren lehnte er ab, in den letzten Jahre hätte es im Umweltressort fast eine halbe Milliarde Mehreinnahmen gegeben, ohne dass die Umwelt besser geworden sei. Außerdem sei der Betriebskostenindex in Wien höher als der Verbraucherpreisindex. Er brachte einen Antrag auf einen Heizkostenzuschuss für die Saison in Höhe von 175 Euro ein. (Forts.) fk/gse

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(RK vom 25.10.2007)