Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Nach den vergangen Debatten seien auch heute keine neuen Argumente der Opposition zu hören gewesen, sagte GR Franz Ekkamp (SPÖ). Gebühren für die Daseienvorsorge seien notwendig und Wien brauche auch hier den Vergleich mit anderen Städten nicht zu scheuen. Die hohe Qualität bei der Wasserver- und ...

Wien (RK). Nach den vergangen Debatten seien auch heute keine neuen Argumente der Opposition zu hören gewesen, sagte GR Franz Ekkamp (SPÖ). Gebühren für die Daseienvorsorge seien notwendig und Wien brauche auch hier den Vergleich mit anderen Städten nicht zu scheuen. Die hohe Qualität bei der Wasserver- und entsorgung sowie bei der Müllabfuhr müsse gesichert und ausgebaut werden. Kleine Gebührensteigerungen seien auch leichter verkraftbar. Auch der Bund verfahre ähnlich, ohne dass es Kritik der ÖVP gebe. Zum Verlangen nach Bescheunigung von ULF-Betriebsgenehmigungen sagte der Redner, es müsse hier sehr genau vorgegangen werden und die Prüfbehörde sei weisungsfrei.

GR Ingrid Puller (Grüne) beantragte die Beschleunigung der ULF-Betriebsgenehmigungen und forderte auch, weitere Garnituren zu bestellen. In einem weiteren Antrag forderte die Rednerin die Errichtung eines Verbindungssteges zwischen dem SMZ-Ost und der dortigen U2-Station. Selbst unter Berücksichtigung aller Argumente dürften die ULF-Betriebsgenehmigungen nicht so lange dauern, sagte die Rednerin.

Die SPÖ-Gebührenlawine führe offensichtlich auch zu finanziellen Engpässen bei Mitgliedern der Wiener Landesregierung, sagte GR Anton Mahdalik (FPÖ), und kritisierte, dass mit einem Monatsbruttogehalt von 8.000 EUR keine geförderte Wohnung nachgefragt werden dürfe.

StR. David Ellensohn (Grüne) erläuterte die konkrete Vorgangsweise bei seiner Wohnungssuche und betonte, dass er in keiner geförderten Wohnung wohne. Er habe sich auch nur nach den Förderungsbedingungen erkundigt, aber sie nicht beansprucht. Weiters verwies er darauf, dass Mitglieder anderer Parteien - im Unterschied zu ihm - sehr wohl in geförderten Wohnungen logieren würden.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen. (Schluss) js/pla

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 25.10.2007)